Rundfunkbeitrag Aktuelles 08.01.2013

Weitere Meldungen aus 2013

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Ich habe heute von einem Kläger seine Verfassungsbeschwerde samt Ablehnungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts erhalten (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012). Neben der Beschwerde hatte der Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, daher hat das Gericht die Klage grundlegender geprüft. Die Beschwerde wurde abgelehnt, weil der Kläger nicht den notwendigen Weg durch die Instanzen genommen hat. In der Beschwerde wurden seine Ablehnung von Rundfunk aus religiösen Gründen und den sich daraus ergebenden Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten thematisiert. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger zuerst einen Antrag auf Befreiung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV stellen sollte. Es wäre nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diesem Antrag stattgegeben werden könnte. Bei Ablehnung wäre ein Gang durch die Fachgerichtsinstanzen notwendig.

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Weitere Meldungen aus 2013