Rundfunkbeitrag Aktuelles 05.02.2013

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Heute hat mein Vater vom ARD ZDF DRadio Beitragsservice die Bestätigung erhalten, dass sein Teilnehmerkonto zum Ende des Monats Dezember 2012 abgemeldet wurde. Mein Vater hatte ein entsprechendes Schreiben am 3.12.2012 abgeschickt (wie schon berichtet), die Antwort ist datiert auf den 31.01.2013.

Das halbiert schonmal die Einnahmen, welche die Sendeanstalten bislang mit meinem Vater und mir erzielen konnten. Da scheint es aus Sicht der Sendeanstalten verständlich, dass man nun verstärkt Gewerbetreibende, Kommunen und Kirchen zur Kasse bitten muss. Wenn man allerdings mit der Stadt Köln in der Art klüngelt, dass diese erstmal die alte Rundfunkgebührhöhe als Zahlungsgrundlage nehmen kann, hat das schon den Anschein von Rechtsbeugung.

Der RBStV ist Gesetz, verabschiedet von den Bundesländern. Bekannt ist es seit Ende 2010, seit es von den Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. 2011 wurde es von den Landesparlamenten ratifiziert. Seit Anfang 2012 hatte die Stadt Köln Zeit und auch die Pflicht, die erforderlichen Angaben zu sammeln, immerhin hätten die Sendeanstalten diese nach § 14 Abs. 2 RBStV jederzeit einfordern können. Jeder Gewerbetreibende, der jetzt sagen würde, dass er die Angaben noch nicht zusammenhätte, würde sicher nicht so sanft behandelt werden. Die Sendeanstalten haben eigentlich keinen Gestaltungsspielraum, auch wenn sie in letzter Zeit immer wieder die Regeln vermeindlich kulanter auslegen (z.B. Gartenlauben, Pflegeheimbewohner). Wenn die Kommune Köln meint, dass der Rundfunkbeitrag nicht korrekt handhabbar ist, müssen sie dagegen klagen. Das erwartet man von den einfachen Bürger, Freiberufler oder Gewerbetreibenden doch auch.

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