Rundfunkbeitrag Aktuelles 08.02.2013

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Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Ein Leser dieser Webseiten hat dem Hessischen Rundfunk den Gerichtsvollzieher in Haus geschickt. Nicht um Geld abzuholen, aber um eine Vorbehaltserklärung zuzustellen. Das kostet etwas mehr wie ein Einschreiben, aber man hat gerichtsfest dokumentiert, dass wirklich ein solches Schreiben zugegangen ist, denn der Gerichtsvollzieher kennt dessen Inhalt und bestätigt ihn.

Innerhalb von drei Wochen kam eine Antwort vom HR zurück. Die Zahlung unter Vorbehalt sei nicht möglich, da die Zahlungspflicht durch ein Gesetz begründet ist. Es wäre auch keine gültige Form des Widerspruchs. Würde aber rechtsverbindlich festgestellt, dass Regelungen des RBStV verfassungsrechtlich zu beanstanden wären, würde § 10 Abs. 3 RBStV greifen. Dieser regelt, dass Zahlungen ohne rechtlichen Grund zurückgefordert werden können.

Fazit: Zahlung unter Vorbehalt wäre also nicht nötig, um später wieder an sein Geld zu kommen, allerdings muss man diese Rückforderung binnen drei Jahren erhoben haben, sonst verjährt sie.

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