Rundfunkbeitrag Aktuelles 19.02.2013

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Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist Klage eingereicht worden (Az.: 3 K 526/13). Der Kläger hat einen Behindertenausweis mit dem Eintrag RF und war bislang vollständig von den Rundfunkgebühren befreit. Nun soll er allerdings 1/3 Rundfunkbeitrag entrichten, der Nachteilsausgleich nach § 126 SGB IX wird damit nicht mehr in alter Form gewährt.

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