Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.03.2013

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Im Lauf dieser Woche sind zwei Dinge passiert, die scheinbar nichts mit Rundfunk zu tun haben.

Die Politik streitet über die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften, nachdem das Bundesverfassungsgericht deren Rechte zur Adoption von Kindern ausgeweit hat. Dabei wird argumentiert, dass der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, nicht solche Lebensgemeinschaften im Sinn hatte, sondern sich auf die „normale” Ehe bezog.

Wenn wir nun auf diese Zeit zurückschauen, stellen wir fest, dass z.B. Frauen nicht selbstbestimmt entscheiden konnten, ob sie eine Arbeit annehmen, ohne ihren Mann um Erlaubniss zu fragen. Sobald eine verbeamtete Frau geheiratet hat, konnte es passieren, dass sie aus dem Staatsdienst entfernt wurde und ihre Pensionsansprüche verlor, sie war ja jetzt durch ihren Mann versorgt. Vergewaltigung in der Ehe war noch keine Straftat.

Was der Parlamentarische Rat damals als Lebenswirklichkeit angesehen hat, hat sich geändert und die Rechtssprechung hat dem zu folgen. So wurde damals bestimmt auch nicht an ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” gedacht, dass das BVerfG aus der Verfassung abgeleitet hat (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008).

Interessant wird es aber, wenn man sich mal die Protokolle des Parlamentarischen Rats zum Artikel 5 des Grundgesetzes durchliest. In der Diskussion wurde lange gestritten, ob es eine Notwendigkeit von staatlich geförderten Rundfunksendeanstalten gibt. Am Ende lautete es in Artikel 5 aber nur: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.”. Rundfunk taucht an keiner weiteren Stelle mehr auf.

Aus diesem Satzfragment hat das BVerfG im Laufe der Jahrzehnte den Auftrag zum Konstrukt des Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk herausinterpretiert, obwohl die Protokolle des Parlamentarischen Rats eigentlich etwas anderes aussagen.

Wird sich das BVerfG in dieser Frage jetzt bewegen? Die Abwehrhaltung, die es aktuell an den Tag legt, indem es einen gläubigen Menschen erstmal in eine Härtefallbeurteilung der Sendeanstalten schickt (siehe Eintrag vom 13.01.2013), anstatt das Verfahren einfach nur abzuweisen, legt eigentlich nahe, dass man sich nicht festlegen will und Auswege offenhalten will (quasi legalisierte Flucht aus dem Rundfunkbeitrag in einzelnen Härtefällen), bevor man als „höchste Instanz” darüber urteilen muss.

Aber halt, diese Woche ist ja noch etwas zweites passiert: Der Bundestag hat am 28.02. Änderungen im Jagdgesetz beschlossen, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Beschwerde Nr. 9300/07 vom 26. Juni 2012) umzusetzen. Eigentümern von kleinen Waldgrundstücken waren bislang Zwangsmitglieder in Jagdgenossenschaften und hatten zu dulden, dass auf den Grundstücken gejagt werden durfte. Diese Praxis hat das BVerfG noch für rechtens erklärt und eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen (1 BvR 2084/05 vom 13.12.2006).

Der Bundestag hat das Gesetz nun entgegen der Meinung des BVerfG anpassen müssen. Das BVerfG ist also nicht die „höchste Instanz” in dieser Sache gewesen.

Wie gesagt, im Lauf dieser Woche sind zwei Dinge passiert, die scheinbar nichts und dann doch sehr viel mit Rundfunk zu tun haben.

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