Rundfunkbeitrag Aktuelles 30.03.2013

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Bei Bild ist seit heute ganz früh morgens ein Bericht online, der sich mit einen Brandbrief des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn beschäftigt. Dieser beklagt die massiven Kostensteigerungen für das hessische Justizsystem durch den Rundfunkbeitrag. Das ganze natürlich im typischen Bild-Stil aufgemacht, da zahlen dann auch mal Richter Beiträge und Häftlinge werden als Profiteur des neuen Systems genannt. Knapp 23 Stunden später haben das diverse Zeitungen aufgegriffen, bei ARD und ZDF habe ich zu diesem Thema bislang nichts gefunden. Das passt vermutlich nicht ins dortige Weltbild.

Natürlich werden jetzt von Herrn Hahn Verbesserungen gefordert, vorzugsweise für die Justiz, anstelle das Problem mal ganz grundsätzlich anzugehen. Immerhin räumt Herr Hahn in den Brief anscheinend ein, dass ein Mensch maximal ein Mal Rundfunk nutzen kann.

Lässt sich vielleicht bei Wohnungen indirekt über die Existenz von Rundfunkempfängern in fast allen Wohnungen noch eine Basis für eine Beitragserhebung an den Haaren herbeiziehen, wird das im nicht privaten Bereich sehr schwierig. Mal sehen, wie sich die Politik da wieder rauswindet, ohne die geliebten Altersposten beim Rundfunk zu gefähren. Immerhin haben alle Landesparlamente das Vertragswerk im Lauf des Jahres 2011 abgesegnet. Herr Hahn war zu dieser Zeit schon in seiner jetzigen Funktion tätig und sollte sich eigentlich mit Gesetzestexten auskennen. Weder er noch die anderen Abgeordneten haben die Folgen erkannt, vermutlich noch nicht mal ansatzweise darüber nachgedacht. Hauptsache, es konnte verkündet werden, dass der Beitrag nicht höher als die bisherige Gebühr ausfallen wird. Es zahlen nun halt bestimmte Gruppen diesen Beitrag mehrfach. Nur gut, dass es nun auch die Verursacher mal richtig trifft.

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