Rundfunkbeitrag Aktuelles 21.04.2013

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Der nicht private Bereich ist der eigentliche Verlierer der Rundfunkbeitragsreform, denn hier geht es sehr schnell um größere Summen. Die Reformauswirkungen soll nun das Institut E.C.A. Economics untersuchen, sobald die Kritieren definiert sind (Handelsblatt). Mit schnellen Ergebnissen ist aber nicht zu rechnen, bis dahin werden sich weitere Unternehmen wie Rewe in die Kette der Klagewilligen einreihen, die besonders die Erhebung pro Betriebsstätte trifft.

Man muss aber gar kein Großunternehmen sein, um davon betroffen zu sein, weil ein Beispiel aus meinen Bekanntenkreis zeigt:

Ein Handwerker mit Büro in der Wohnung, einem Lager/Werkstatt, einem Montagebus und seiner Frau als einzige Angestellte hatte von der GEZ im Sommer 2012 einen Fragebogen bekommen, den er ausgefüllt und zurückgeschickt hat. Natürlich hat er die ganzen Feinheiten des Formulars übersehen: Betriebsstätte in der Wohnung kostet nicht, also nicht angeben. Lager hat keine Arbeitsplätze, also nicht angeben. Bei den KFZ war nicht nach der Gesamtanzahl der Fahrzeuge, sondern nur noch die Anzahl der beitragspflichten KFZ gefragt, also auch falsch angegeben. Daraus wurden dann beim Beitragsservice im Januar 2013 mehrere Betriebsstätten (auch eine, die er gar nicht angegeben hatte) mit einem KFZ, für die bezahlt werden sollte.
Hier wurde ich dann nach meiner Meinung gefragt. Nachdem ich die Sachlage dargestellt hatte und sich der Handwerker durch das Formular schon "vera*****" vorkam, hat er zur Klarstellung ein Brief an den Beitragsservice geschrieben: Das Büro ist in der Wohnung, die Mitarbeiterin sitzt auch dort. Lager/Werkstatt hat keinen Arbeitsplatz im klassischen Sinn. Es bleibt nur das KFZ.
Dann kam als Antwort vom Beitragsservice: Es wäre auch für Betriebsstätten zu zahlen, wo hin und wieder ein Mitarbeiter arbeiten würde. Deshalb wurde die Mitarbeiterin beitragstechnisch vom Beitragsservice aus dem Büro in der Wohnung in das Lager/die Werkstatt versetzt. Das KFZ bliebt aber in der Erhebung, obwohl es nun eigentlich durch den Beitrag vom Lager mit abgedeckt sein sollte.
Also noch ein Brief: Lager/Werkstatt hat noch nicht einmal Toiletten, wie soll dort ein Arbeitsplatz eingerichtet sein? Wie sieht es mit dem KFZ aus, das dann eigentlich befreit sein müsste, wenn das Lager schon beitragspflichtig wäre?
Wir werden dann mal sehen...

Zur Klarstellung, warum man bei den erfassten Daten penibel sein sollte: Letztlich bleibt es zwar zunächst finanziell gleich, ob für das Lager oder den KFZ zu zahlen ist. Sollte aber z.B. der KFZ Beitrag von den Gerichten kassiert werden, ist es vorteilhaft, für einen KFZ zu zahlen und nicht für eine Betriebsstätte, die dann weiter Geld kostet.

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