Rundfunkbeitrag Aktuelles 30.04.2013

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat per Beschluss vom 26.04.2013 die Feststellungsklage 3 K 526/13 abgewiesen, die im Februar 2013 eingereicht worden war. Das Gericht hält eine Feststellungsklage für unzulässig, wenn es dem Kläger zuzumuten ist, die „Maßnahmen der Verwaltung” abzuwarten. Eine Feststellungsklage würde auch immer ein Interesse an einer baldigen Feststellung erfordern.

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