Rundfunkbeitrag Aktuelles 10.05.2013

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Das Bundesverfassungsgericht hat die erste Beschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer abgelehnt, nachdem bereits im Februar die zweite Beschwerde abgelehnt worden war. Der VDGN lässt sicht in seiner Pressemitteilung zu dem Umstand aus, dass Ferdinand Kirchhof, der Bruder von Paul Kirchhof, an der Entscheidung beteiligt war. Paul Kirchhoff hatte 2010 für ARD/ZDF/DRADIO ein Gutachten zur Rundfunkfinanzierung erstellt.

Wirklich überrascht hat mich die Ablehnung aber nicht, Bruder hin oder her. Wer nicht den Weg über die Gerichtsinstanzen geht, hat meist vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance...

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