Rundfunkbeitrag Aktuelles 09.06.2013

Weitere Meldungen aus 2013

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Was ist davon zu halten, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheinbar Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nicht nachkommt? Diesen Eindruck hat man, wenn man sich das Verhalten des SWR und des Beitragsservice im Fall von Helmut Enz ansieht. Herr Enz hatte im März einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen gestellt. Einen solchen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 etabliert. Bis heute hat Herr Enz noch keine Entscheidung dazu.

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Weitere Meldungen aus 2013