Rundfunkbeitrag Aktuelles 11.08.2013

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Der NDR hat der Softwareentwicklung Herrmann GmbH einen Beitragsbescheid geschickt. Darin wird bemängelt, die GmbH wäre der Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Warum auch, immerhin gab es noch im Jahr 2012 ein laufendes Verfahren in Sachen PC-Gebühr gegen den NDR, in dem die Verhältnisse der GmbH exakt dargelegt wurden.

Der Firmeninhaber, Herr Herrmann, hat nun dem NDR einen Widerspruch geschickt, den ich auf dieser Webseite veröffentlichen darf:

Widerspruch (PDF)

Darin setzt er sich besonders mit der Entstehung des Grundgesetzes auseinander, denn dort wurde eigentlich etwas anderes diskutiert als später vom BVerfG in Artikel 5 GG hineininterpretiert wurde. Ich hatte mich diesbezüglich auch schon einmal dazu ausgelassen (Meldung vom 3. März). Herr Herrmann hat das nun im Widerspruch entsprechend aufbereitet und vertieft.

Zweifel an der Auslegung des BVerfG von Artikel 5 GG bezüglich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind unser Meinung nach mehr als angebracht.

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