Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.11.2013

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Dienstag bezüglich der Zusammensetzung der ZDF Gremien (Mitteilung).

Die ARD hat dazu heute verlautbaren lassen, dass sie die Zusammensetzung für verfassungswidrig hält (Digitalfernsehen).

Es gilt nun wohl der Grundsatz, dass gerettet werden muss, was man retten kann. Worin unterscheiden sich denn ARD und ZDF wirklich bei ihren Kontrollgremien? Bei der ARD sind es vielleicht nicht direkt Politiker, aber das passende Parteibuch scheint doch eine wichtige Rolle zu spielen.

Sollte es also für den ZDF Staatsvertrag auf die Finger geben, kann man sich die Argumente für die ARD auch gleich raussuchen.

Aber leider muss man erstmal sehen, was sich das Bundesverfassungsgericht dazu ausdenkt. Diesmal kann es sich wenigstens nicht wie bei einer Beschwerde einer Privatperson vor einer Entscheidung drücken, indem es diese abweist, obwohl es sich inhaltlich damit beschäftigt hat. Die letzten Entscheidungen in Sachen Rundfunk waren eher davon geprägt, dass man sich der Realität verschlossen und lieber ein idealisiertes Bild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemalt hat, den es faktisch nicht gibt. Für mich ist mittlerweile auch mehr als fraglich, ob die Interpretation des BVerfG von Artikel 5 GG, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag begründet, überhaupt wirklich stichhaltig ist (siehe dazu meine Ausführungen vom 03.03.).

Man wird also sehen...

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