Rundfunkbeitrag Aktuelles 19.12.2013

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Das Bundesverfassungsgericht hält Enteignungen für ein Gemeinwohlziel für gerechtfertigbar, wenn ein Gesetz dies ausreichend bestimmt regelt. Damit ist eigentlich auch klar, wie es zur Enteignung von Wohnungsinhabern von knapp 18 EURO monatlich stehen wird, immerhin hält die bisherige Rechtsprechung des BVerfG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar, quasi genauso wie Kohle für die Energieversorgung.

Als Beruhigungspille wird nun auch von der KEF empfohlen, den Rundfunkbeitrag monatlich um 73 Cent zu senken, aber erst ab 2015. Aber vielleicht haben die Sendeanstalten bis dahin auch genug notwendige neue Ausgaben in petto, damit das Geld dann doch mitgenommen werden kann...

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