Rundfunkbeitrag Aktuelles 22.12.2013

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Vom Frankfurter Fahrradsachverständige Rainer Mai habe ich seinen Widerspruchsbescheid erhalten. Ein Fazit des Widerspuchbescheids ist, dass die Betriebsstätte von Herrn Mai nun als Betriebsstätte innerhalb einer Wohnung geführt wird und somit beitragsfrei ist. Nach der Rechtsbelehrung folgt dann noch ein Post Scriptum, in dem mitgeteilt wird, dass davon ausgegangen wird, dass er über ein privates Kraftfahrzeug verfügt, welches nun rückwirkend zum Januar 2013 als gewerblich genutztes KFZ angemeldet wurde. Wenn er den Beitrag nicht entrichten würde, erginge wieder ein Beitragsbescheid.

Vor dem Hintergrund, dass Herr Mai sein letztes privates Kraftfahrzeug im Jahr 1989 verkauft hat, es nie ein geschäftliches Kraftfahrzeug gab und dies nach Aussage von Herrn Mai mir gegenüber auch auf den Fragebögen des Beitragsservice durch "Nichtangabe" eines KFZ hinreichend dokumentiert wurde, ist eine solche Phantom-KFZ Anmeldung ein starkes Stück. Der Beitragsservice setzt damit die Gegenseite unter Zugzwang, das entweder zu schlucken oder dagegen vorzugehen, was wieder einen Haufen Schriftverkehr auslöst. In anderen Kontexten würde so ein Verhalten im Volksmund als Nötigung klassifiert werden.

Wird nun noch die Resolution des HR Verwaltungsrats vom 13. Dezember herangezogen (verfügbar als Link unter dieser Pressemitteilung), wird einem bewusst, dass Schilda ein Synonym für Deutschland sein muss. Dort kann im Abschnitt 2b folgendes nachgelesen werden:

„Schon jetzt ist abzusehen, dass Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erforderlich sind. Diese werden voraussichtlich im Bereich der öffentlichen Hand, bei den Autoradios - wie die Länder selbst in der Protokollerklärung erwähnen -, im gewerblichen Bereich u.a. liegen.”

Im Klartext: Dem HR ist bewusst, dass die Regelung mit den Autoradios fallen wird. Der Beitragsservice verschwendet aber dennoch die Lebenszeit und das Geld der arbeitenden Bevölkerung, um diese Regelung durchzusetzen, selbst wenn es sich nur um Phantom-Kraftfahrzeuge handelt, die nur in der Fantasie des Beitragsservice existieren. Immerhin diene dies ja dem Zweck, den Rundfunkvorteil abzugelten, den jeder Mensch in Deutschland von den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat.

In Wahrheit ist dieser Vorteil genauso real wie die beitragsverursachenden Phantom-Kraftfahrzeuge. Vermutlich ist der Beitrag sogar hochgradig kontraproduktiv, weil er das Aussterben der Printpresse massiv beschleunigen könnte, da dieser dem zwangsfinanzierten Angeboten der Sender nichts entgegensetzen kann, da das Geschäftsmodell Werbung nicht mehr funktioniert. Es bleiben dann nur noch die ganz großen Privatverlage übrig, der Rest ist erledigt.

Welche Schäden der Rundfunk sonst noch verursachen kann, hat ein Kläger aufgearbeitet und mir zur Veröffentlichung überlassen. Vielen Dank dafür!

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