Rundfunkbeitrag Aktuelles 24.12.2013

Weitere Meldungen aus 2013

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Pünktlich zu Weihnachten hat der C.H. Beck Verlag mir das NVwZ Heft 24/2013 geliefert (Einzelheft 15,89 EURO inklusive Versand). In diesem ist der Aufsatz „Der neue „Rundfunkbeitrag” - Eine verfassungswidrige Reform” von Richter Dr. Thomas Exner und Rechtsanwalt Dennis Seifarth zu finden.

Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Wohnungsbeitrag und kommt zu den Schluss, dass der Anknüpfungspunkt an die Wohnung abgaben- und grundrechtlich unzulässig ist. Die Argumente sind quasi die gleichen, wie sie auf dieser Webseite seit Ende Dezember 2012 zu finden sind, aber juristisch sauber ausgearbeitet.

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2013

Weitere Meldungen aus 2013