Diese Meldung in der Jahresübersicht 2014
Pünklich zu Weihnachten meldet die Welt, dass der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium dafür plädieren würde, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den Rundfunk zu reformieren. Digitalfernsehen.de will vom Bundesfinanzministerum erfahren haben, dass der Beirat sich seine Themen selbst aussucht und kein Auftrag des Ministers dafür vorlag.
In dem Gutachten (Bestellung) finden sich teilweise die gleichen Gründe, wie sie hier schon seit Jahren dargelegt werden. Vor allem sieht der Beirat den Rundfunkbeitrag als „Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt” (Seite 34). Auch ein Eingriff in den Wettbewerb wird auf Seite 38 eingeräumt, ebenso die Fort- und Neuentwicklung der Verbreitungswege wie Internet. Zum Vergleich hier exemplarisch einige Ausführungen von mir zum Thema Steuer, Wettbewerb und Verbreitungswege.
Wenn eine Publikation des Bundesfinanzministeriums, also quasi der höchsten Steuerbehörde der Bundesrepublik, den Rundfunkbeitrag als Steuer ansieht, ist unverständlich, warum Verwaltungsgerichte das bisher nicht so sehen wollten.
Ich glaube ja nicht, dass sich die Politik so einfach von ihrer Bühne trennen wird, aber dass ein Beratergremium nicht mehr auf den angeblichen Vorteil des Rundfunks Rücksicht nimmt, sondern mehrfach von Zwangsabgaben spricht, ist schon ein Fortschritt. Das hat vermutlich knallharte finanzielle Gründe. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn wirklich einen Vorteil für die Gemeinschaft Aller darstellt, wie immer in den Klageabweisungen der Gerichte zu lesen ist, dann wären ARD/ZDF/Deutschlandradio gemeinnützig tätig. Dann lässt sich aber nicht rechtfertigen, warum man als Privatperson diese Zahlungen nicht wie Zahlungen an gemeinnützige Vereine von der Steuer absetzen kann.
Wenn nun aber die Gerichte sich bezüglich des angeblichen Vorteils nicht anders besinnen, werden Klagen vor den Finanzgerichten bezüglich der Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrages die logische Konsequenz sein. Da will man scheinbar schonmal vorbauen.
Mal sehen, was daraus wird.
In diesem Sinne ein schönes Weihnachtsfest!