Rundfunkbeitrag Aktuelles 01.03.2015

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Vergangene Woche wurde in der Presse über den Beitragsservice berichtet, der von Asylbewerbern in Dortmund Rundfunkbeiträge einfordern wollte (die TAZ fasst das ganz gut zusammen). Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt scheint der Beitragsservice aktuell die landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt anzuschreiben (blog.gruuna.com). Das entsprechende PDF des Beitragsservice ist schon fast zwei Jahre alt, interessant ist nur, dass der Beitragsservice diese Zielgruppe scheinbar erst jetzt intensiver ins Auge fasst. Wenn das in anderen Bereichen auch so ist, lässt das die Vermutung aufkommen, dass das wahre Beitragspotential noch gar nicht vollständig erfasst ist und somit eigentlich noch höhere Mehreinnahmen erzielt werden müssten, als es ohnehin der Fall ist.

Gestern wurde in mehreren Städten an Infoständen für den Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag geworben (Nickles.de, gez-boykott.de Forum). Das trägt die Sache weiter in die echte Öffentlichkeit. Nun muss sich noch die Haltung der Menschen von "Wo muss ich unterschreiben?" zu "Ich mache selbst etwas!" ändern, damit es wirklich vorangeht.

Vielleicht sollte man sich hier bei der Aufklärung der Menschen nicht nur auf den Aspekt des Rundfunks beschränken. Der Gesetzgeber hat eine Angelegenheit quasi für "alternativlos" erklärt, rechtfertigt damit einen Beitrag und die Gerichte stehen dem nicht entgeben (siehe Beitrag vom 10.11.2014). Wenn der Gesetzgeber damit letztlich durchkommt, sind weiteren Beiträgen Tür und Tor geöffnet.

Die Frage der Rundfunkfinanzierung beschäftigt auch Großbritannien (FAZ), dabei wird auch das deutsche Modell ins Spiel gebracht. Interessant ist: Die Kritik an der BBC durch den zuständigen Parlamentsausschuss ist quasi identisch mit der Kritik des Gutachterausschusses des Bundesfinanzministeriums. Auch wird eine bessere Kontrolle der BBC gefordert (das hatte ich vor zwei Wochen auch zum Thema). Dabei scheint es sich also um systematische Fehler im System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu handeln.

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