Rundfunkbeitrag Aktuelles 24.10.2015

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Die ARD hat sich bezüglich des Rundfunkbeitrags am letzten Montag öffentlich selbst gecheckt. Dabei hat natürlich nicht das Umdenken eingesetzt, sondern es wird der Versuch unternommen, den aktuellen Kurs zu rechtfertigen und für die Zukunft mehr Geld zu erhalten. Freiwillig ist diese Sendung bestimmt nicht ins Programm genommen worden, hier wird nur auf den zunehmenden Druck durch Kritik am System reagiert, ohne die prinzipiellen Probleme wirklich angehen zu wollen. Die Kritik kommt nicht mehr nur von außen, nach Wolfgang Herles mit dem ZDF geht nun auch Bettina Reitz mit ihrem alten Arbeitgeber ARD hart ins Gericht und spricht ihm faktisch die Zukunftsfähigkeit ab (Handelsblatt). Die Probleme des Systems hat Bülend Ürük in seinem Kommentar zusammengestellt.

Den ARD Intendanten fällt letztlich aber nichts ein, außer mehr Geld zu fordern, sonst könnten sie kein Programm machen. Mit dem Geld, was sie aktuell erhalten, lassen sie die Produktion von Beiträgen zu, die wirklich demokratiefördernde Medien wie die Nachdenkseiten in die rechtsradikale Ecke stellen.

Bei Rundfunkbeitragsverfahren sind Gerichte aber dann der Meinung, der Beitragszahler dürfe nicht durch Zahlungsverweigerung Einfluss auf die Produktion von solchen MÜLL (!) nehmen.

Danke, liebe Intendanten, dass Ihr so merkbefreit seit, denn das regt die Leute mittlerweile so auf, dass das Ende des Systems so schnell näherrückt, wie ich es 2012 noch nicht für möglich gehalten habe. Vermutlich nicht mit den aktuellen Parteien, denen ihr Staatsfunk mittlerweile auch nichts mehr hilft. Ich hoffe nur, dass es nicht wieder zu einem solchen Rechtsruck kommt, dass 1933 Wiederauferstehung feiert. Dann hätte sich der von einem WDR Mitarbeiter geprägte Begriff der Demokratieabgabe im negativsten Sinne bestätigt.

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