Rundfunkbeitrag Aktuelles 29.10.2015

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Der scheidene Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, möchte eine Abgabe für Printmedien nach dem Vorbild des Rundfunkbeitrages. Zuletzt ist mir der Mann Anfang des Jahres aufgefallen, als er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen das Gutachten aus dem Beirat des Bundesfinanzministeriums verteidigt hat. Nicht ganz selbstlos, immerhin saß er zu diesem Zeitpunkt auch im ZDF Fernsehrat. Dem Gedanken, leistungslos einfach so Geld von den Bürgern zu erhalten, findet er also offensichtlich legitim.

Letztlich ist der Gedankengang auch zwingend: Wenn Artikel 5 GG nach Meinung der Gerichte und der Politik dafür herhalten muss, dass ein Rundfunkbeitrag notwendig sein soll, kann dieser Artikel natürlich genauso auch für einen Pressebeitrag herangezogen werden.

Daher ist Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag auch so wichtig, damit nicht immer mehr Begierden geweckt werden, die nach der selben Masche Geld bringen sollen.

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