Rundfunkbeitrag Aktuelles 24.12.2015

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Weihnachten ist die Zeit der Wünsche und Geschenke. Was kann man sich in Bezug auf den Rundfunkbeitrag wünschen?

Vielleicht ein Umdenken der öffentlich-rechtlichen Sender, dass man nicht auf allen Gebieten mitmischen muss und dafür das Geld mit vollen Händen rauswirft, später dann aber für das eigentliche Programm angeblich kein Geld mehr hat und bei der KEF um Erhöhung bittet? Die BBC in England macht es gerade vor: Sie ist aus der Übertragung der Formel 1 ausgestiegen. Das könnten ARD und ZDF auch mal für den Fußball überlegen, aber halt, leider wird der zur Erfüllung der Quotenziele gebraucht, die eigentlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben.

Vielleicht wäre auch eine klarere Unterscheidung von den Privatsendern und eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Programmauftrag angebracht: Nicht die wirklich wichtigen Sendungen in der Nacht verstecken, sondern zur besten Sendezeit an das Publikum bringen. Und diese auch entsprechend journalistischen Grundsätzen und gemäß den eigenen Programmrichtlinien objektiv und wahrheitsgemäß gestalten. Das war in letzter Zeit mehrfach nicht der Fall, was die Sender auch einräumen mussten, so dass man als potentieller Zuschauer aktuelle Vorwürfe in Richtung des ZDF erst einmal durchaus als möglich einstuft.

Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner achten Rundfunkentscheidung dem Rundfunk eine besondere Stellung aufgrund seiner Suggestivkraft zuweist, müssten die Sender damit besonders sorgfältig umgehen. Machen sie aber nicht. Meine aktuellste Erfahrung dazu habe ich beim zufälligen Zappen im ARD Jahresrückblick erlebt: Ab 4:19 wird über die Januardemonstration in Paris berichtet, dabei fällt der Satz „Staatsgäste aus aller Welt zeigen ihre Solidarität”, unterlegt mit einem Filmschnipsel, der Frau Merkel und andere Staatschefs scheinbar mitten in der Demonstration zeigt. Es ist aber mittlerweile bekannt, dass diese Bilder separat auf einer gesperrten Straße aufgenommen wurden. Eigentlich nicht wirklich verwerflich und aus Sicherheitsgründen verständlich, aber warum wird der Zuschauer hier wieder für dumm verkauft?

Der NDR verkündet zwar aktuell, dass 86 Prozent der Norddeutschen ihn glaubwürdig finden. Die Frage ließ der NDR nach eigener Aussage dieses Jahr erstmals stellen, scheinbar zeigen die Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung Wirkung. Die gesamten Umfrageergebnisse will er aber erst nächsten Jahr veröffentlichen. Mich würde darin interessieren, wie repräsentativ das ausführende Umfrageinstitut die befragten Personen wirklich ausgewählt hat. Wenn man dabei nur "erwiesene" Beitragszahler befragt haben sollte, die auch am Telefon Auskunft gaben, verzerrt das natürlich die Ergebnisse. Die Erfahrungen zeigen ja, dass man den Sendern besser nicht blind vertrauen sollte.

Eigentlich muss man sich aber wünschen, dass sich die Sender nicht ändern. Denn deren aktuelles Verhalten beschleunigt ihren Untergang, weil selbst ihre Fürsprecher mittlerweile anfangen, sie differenzierter zu sehen.

Bis dahin werden die Gerichtsverfahren weiterlaufen, nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht, dass am 16. und 17. März 2016 mehrere Verhandlungen dazu führen wird. Danach wird das ganze beim Bundesverfassungsgericht landen, dass dann irgendwann entscheiden wird, wenn es die Zeit dazu findet (siehe dazu Bundesverlangsamungsgericht bei lawblog.de). Vielleicht sollte man sich deshalb schneller arbeitende Gerichte wünschen, die sich dann auch noch an der Realität und nicht an Wunschvorstellungen orientieren.

Schöne Weihnachten.

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