Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.02.2016

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Wer morgen am frühen Abend in Dresden noch nichts vorhat, kann beim Donnerstagsgespräch der Sächsichen Landeszentrale für politische Bildung vorbeischauen: Wie staatsfern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Etwas Abstand muss es noch geben, denn immerhin hat der Landtag von NRW letzte Woche beschlossen, die Radiowerbung des WDR um ein Drittel zu reduzieren. Da fürchtet gleich der BR um seine Einnahmen und ruft nach Ausgleich, wie die ARD insgesamt (Kölner Stadtanzeiger). Vielleicht sollten die Sendeanstalten sich nochmal die 7. Rundfunkentscheidung des BVerfG (BVerfGE 87, 181) durchlesen, vor allem Absatz 92:

„Der Beschwerdeführer veranschlagt den Erlös aus Werbung in seinem Dritten Fernsehprogramm auf etwa 12 Mio. DM jährlich. Gemessen am Gesamtertrag von 557 Mio. DM im vergangenen Jahr sind das etwa 2 vom Hundert. Der Vortrag des Beschwerdeführers reicht für eine Feststellung, daß gerade dieser Anteil das Finanzvolumen unter die Erforderlichkeitsgrenze drückt, nicht aus. Ebensowenig ist dargelegt, daß das Programm bei weiteren kostensparenden Maßnahmen wie Kürzungen, Übernahmen oder verstärkter Kooperation mit anderen Rundfunkanstalten den Anforderungen an die Grundversorgung nicht mehr entspräche. Auch finden sich keine nachprüfbaren Angaben darüber, daß alle anderen Rationalisierungsmöglichkeiten, die die Grundversorgung nicht beeinträchtigen, ausgeschöpft wären.”

Aber vielleicht haben die Anstalten mittlerweile auch zuviele Ausgaben mit ihrer üppigen Alterssicherung am Hals (FAZ).

Gegen den Rundfunkbeitrag bleibt also weiterhin Widerstand auf vielen Ebenen angesagt. Ein Widerständler, Michael Nickles, hat mittlerweile seine Klageabweisung bekommen.

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