Rundfunkbeitrag Aktuelles 24.02.2016

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Das Bundesverwaltungsgericht wird sich am 16. und 17. März mit Klageverfahren bezüglich des Rundfunkbeitrags für Wohnungen befassen. Trotzdem sind bereits einige andere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da hier bereits der Rechtsweg erschöpft ist.

Wird das BVerfG diese vielleicht nicht zur Entscheidung annehmen?

Immerhin könnte das BVerfG erklären, da durch die immer gleichlautenden Urteile in den Verfahren die Sache hinreichend behandelt worden ist, es keinen Klärungsbedarf mehr gäbe und damit keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nach § 93a BVerfGG mehr bestünde.

Hier wird man das BVerfG an seine eigene Entscheidung 1 BvR 1693/92 vom 08.02.1994 erinnern müssen, in dem es sich im Absatz 11 zur grundsätzlichen Bedeutung wie folgt äußert:

„Diese ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten läßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist. Über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage müssen also ernsthafte Zweifel bestehen. Anhaltspunkt für eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne kann sein, daß die Frage in der Fachliteratur kontrovers diskutiert oder in der Rechtsprechung der Fachgerichte unterschiedlich beantwortet wird. An ihrer Klärung muß zudem ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann. Bei der Prüfung der Annahme muß bereits absehbar sein, daß sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit der Grundsatzfrage befassen muß. Kommt es auf sie hingegen nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten.”

Auch wenn Gerichte wie der VGH Hessen die Aussagen der Fachliteratur als unbedeutsam angesehen hat, das BVerfG darf diese eigentlich nicht ignorieren. Nur muss man sich in Rundfunkfragen auf alles mögliche gefasst machen, da das BVerfG hier in seinen Entscheidungen schon immer mehr aus dem Grundgesetz herausgelesen hat als dort eigentlich drin stand und sich damit selbstreferentiell beschäftigt hat.

Vermutlich darf man sich wieder auf die Aussage freuen, dass der Rundfunkbeitrag mit 17,50 EURO nicht wirklich hoch wäre und damit zu akzeptieren ist. Es wäre nichts neues, wenn das BVerfG Gewissensentscheidungen des Einzelnen der Entscheidung des Gesetzgebers hinten anstellt (1 BvR 2084/05 vom 13.12.2006, Absatz 25). Letzteres hat allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mittlerweile kassiert (Meldung vom 03.03.2013), genau wie die Feuerwehrabgabe, über die ich mich am 1.1.2014 ausgelassen habe. Grundrechtsschutz des Einzelnen scheint das BVerfG nicht in jedem Fall als seine Aufgabe zu sehen.

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