Rundfunkbeitrag Aktuelles 28.02.2016

Weitere Meldungen aus 2016

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016

Horst Seehofer hat im Spiegel ARD und ZDF für ihre Berichterstattung kritisiert. Er hat Glück, dass Fernsehkritiker (noch) nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden, wie es schon gefordert wurde (Telepolis).

So wie es aussieht, befinden wir uns langsam in der Endphase der Demokratie.

Es mag ja sein, dass formal Meinungsfreiheit herrscht. Wer davon allerdings in der heutigen Zeit Gebrauch macht und die kundgetane Meinung nicht dem Mainstream entspricht, findet sich ganz schnell ausgegrenzt und in die rechte Ecke abgedrängt wieder. In dem Bericht der Welt über Seehofers Äußerung findet sich das Twitterkommentar von Bundesjustizminister Heiko Maas:

„Wer Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen will, sollte sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen.”

Artikel 5 des Grundgesetzes unterscheidet zwischen Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, der Bundesjustizminister deutet Kritik an der Berichterstattung als Angriff auf die Pressefreiheit um. Natürlich darf jeder journalistisch Tätige seine Meinung sagen, nur ist das dann eben eine Meinungsäußerung und keine Berichterstattung mehr. Und diese mangelhafte Trennung wird den Medien zunehmend zum Vorwurf gemacht.

Völlig frei von eigenen Überzeugungen kann keine journalistische Tätigkeit sein, diese wirken sich bereits auf die Auswahl der Themen aus und setzen sich über die gesamte Arbeit fort. Gute Journalisten wissen aber, dass sie subjektiv geprägt sind, und unterziehen ihre Arbeit daher entweder selbst einer kritischen Prüfung oder ziehen Kollegen für eine Gegenmeinung hinzu. Die Objektivität der Berichterstattung ist das anzustrebene, aber letztlich nie vollständig erreichbare Ideal.

Wenn allerdings ganze Redaktionen auf Gleichförmigkeit gebürstet wurden, sei es durch selektive Auswahl der Zusammensetzung oder durch äußeren Druck, gibt es diese Gegenpole nicht mehr, die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke. Dabei ist die Politik nicht unbeteiligt, wie der Sturz des ZDF Chefredakteurs Brenner gezeigt hat. Wenn also der Deutsche Journalisten-Verband DJV in einer Pressemitteilung Seehofers Vorwürfe zurückweist, hat das nicht ausschließlich damit zu tun, dass der DJV einen Platz im ZDF Fernsehrat hat. Es gibt seriös arbeitende Journalisten, die Frage ist nur, ob und zu welcher Sendezeit deren Arbeit auch die Bildschirme erreicht. Wirklich brauchbares läuft scheinbar erst zu später Stunde. Ich muss dabei an eine Aussage des Kabarettisten Urban Priol denken, die er vor Jahren schon in seinen Bühnenprogramm sinngemäß getätigt hat: Wer anhand der Nachrichtensendungen wissen will, was in der Welt passiert ist, muss die Sendungen um 17 Uhr anschauen. Da ist das Wesentliche des Tages passiert, aber man hat sich noch nicht überlegt, was man dem Publikum erzählen möchte, so dass es ungefilterter kommt. Wäre auch nicht schlimm, da die meisten dann noch auf der Arbeit sind.

Da kann man sich über die Wichtigkeit des Rundfunks für die Demokratie streiten, wenn abweichende Meinungen über ihn nicht zu einer Diskussion, sondern nur zur reflexhaften Abwehr führen (siehe auch einem Artikel bei freitag.de).

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016

Weitere Meldungen aus 2016