Rundfunkbeitrag Aktuelles 20.03.2016

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Politik und Sendeanstalten freuen sich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich als rechtmäßig ansieht. Die Euphorie darüber scheint auch unvorsichtig zu machen, wie ein Artikel von Brigitte Baetz beim Deutschlandfunk zeigt.

Brigitte Baetz schreibt:

„Journalismus und Kultur sind teuer – und über das Netz bislang kaum refinanzierbar. Kein Wunder, dass beispielsweise schon seit einiger Zeit über eine staatliche Mitfinanzierung der Zeitungsangebote nachgedacht wird. Dabei gibt es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja längst ein System, das garantiert, dass Kultur und Journalismus auch dann bestehen können, wenn der freie Markt ihre Existenz infrage stellt – und das per Text, Podcasts und Livestream auch im Internet.”

Wenn sich Zeitungen über Internetangebote nicht refinanzieren können, werden sie verschwinden. Das ist das Gesetz des Marktes. Dann nutzt auch die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG nichts mehr. Also müsste hier analog zum Rundfunk auch eine staatliche (Mit-)Finanzierung einsetzen, genau wie es das Bundesverfassungsgericht für den Rundfunk gefordert hat. Brigitte Baetz bringt aber zum Ausdruck, dass ein Nachdenken über eine Mitfinanzierung von Zeitungsangeboten nicht nötig wäre, da es bereits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe. Frei nach dem Motto: Ich bekomme mein Geld, wo die anderen bleiben, ist mir egal.

Die Presse gehört heute einigen wenigen Verlegerfamilien, die aber noch nicht so von der Politik kontrolliert werden, wie es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern bislang der Fall ist. Wenn diese nach dem Abschied aus dem Markt keinen Beitrag zur Meinungsbildung mehr leisten, hat die Politik ein komplett freies Spielfeld. Wie sieht es dann mit der unabhängigen Berichterstattung aus, wenn sie schon heute Anlass zur Kritik gibt?

Hier wird scheinbar auf die vermeintliche Dummheit und Vergesslichkeit der Menschen gebaut. Wozu noch Zeitungen unterstützen, man zahlt doch schon den Rundfunkbeitrag. Ich hatte es in der Meldung vom 09.02.2016 schon angeführt: 1980 haben bereits 60% der (West-)Bundesbürger Zweifel an der Berichterstattung von ARD und ZDF, die Zeitungen hatten mit 80% einen noch schlechteren Wert.

Aber warum sollte das eine finanziell gestützt werden und das andere nicht? Weil das BVerfG das mal so festgelegt hat? Das BVerfG hat in seiner zweiten Rundfunkentscheidung BVerfGE 31, 314 auch festgelegt, dass die Rundfunkgebühr keine Gegenleistung für eine Leistung, sondern ausschließlich Mittel zur Finanzierung des Rundfunks ist, was heute ebenso für den Rundfunkbeitrag gelten muss (siehe Meldung vom 14.02.2015). Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung aber aus:

„Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.”

Das Bundesverfassungsgericht müsste sich also mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäftigen, vor allem mit dem Verhältnis Presse und Rundfunk in Zeiten des Internet. Mal sehen, ob sie dieses Neuland betreten oder an alten Vorstellungen festhalten.

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