Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.04.2016

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Die erste Person kam wegen Zahlungsverweigerung des Rundfunkbeitrages in Erzwingungshaft (welt.de). Das Nichtzahlen ist keine Option, auch bei einer Klage sollte man einstweilen bezahlen, wie ich schon 2013 bei der Beschreibung des Klagewegs angemerkt habe. Dennoch ist die Rundfunkbeitragsverweigern Sieglinde Baumert konsequent und daraus werden den Sendeanstalten weitere Probleme entstehen.

Wenn der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, von der Welt mit den Worten „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung” zitiert wird, frage ich mich, warum er 2014 heranzieht. Die Zahlen für 2015 müssen längst vorliegen, vielleicht sind diese aber schon so hoch, dass man diese von Seiten der Sender lieber nicht öffentlich macht. Immerhin bewegt sich bereits die Zahl von 2014 im Bereich von zehn Prozent der 44,5 Mio Beitragskonten (Geschäftsbericht 2014, Seite 8).

Wenn das noch mehr werden, ist das Legitimationsproblem offensichtlich.

Zur mangelhaften Erfüllung des Programmauftrags der Sender hat Telepolis heute ein Interview veröffentlicht.

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