Rundfunkbeitrag Aktuelles 26.05.2016

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Herr Herrmann hat mir einen Leserbrief (PDF, 16 Seiten, 404KB) zukommen lassen, in dem er das Urteil BVerwG 6 C 6.15 des Bundesverwaltungsgerichts kommentiert.

Das passt zu einem Artikel in Welt Online, in der sich der Vorsitzende des Richterbundes über das Verhalten der Politiker und der Bevölkerung beschwert. Hier siehe ich mal wieder die Einstellung: Die Juristen machen nichts falsch, die anderen sind einfach zu doof. Auf die Idee, dass die Richter zu großen Teilen selbst schuld an dem mangelnden Respekt dem Rechtssystem gegenüber sind, kommen sie scheinbar gar nicht.

Hadmut Danisch beschreibt es in seinem gestrigen Blogeintrag sehr passend:

„Die reden zwar immer von Rechtsfindung, das ist aber leeres Gerede. Tatsächlich machen sie, was sie gerade wollen, und betreiben dann Begründungsfindung.”

Genau das finden wir bei den Rundfunkbeitragsurteilen.

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