Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.06.2016

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Die Politik will die Grundsteuer neu regeln, unter anderem deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung kippen könnte (Handelsblatt). Ich weiß nicht, warum sich die Politik da Sorgen macht, haben doch die unteren Instanzen anhand des Rundfunkbeitrags bewiesen, dass sie staatlichem Raubrittertum in Zukunft nicht mehr im Weg stehen werden.

Anders kann man die Urteile und Entscheidungen nicht interpretieren, die sich die Gerichte da ausgedacht haben.

Das bedingungslose Grundeinkommen der Sendeanstalten muss nach Meinung der Gerichte garantiert werden, egal, was für einen Blödsinn damit angestellt wird: Für Sportrechte werden Unsummen ausgegeben. Thomas Gottschalk bekam von der ARD noch Geld, obwohl er keine Sendungen mehr ablieferte (Tagesspiegel). Die Mitglieder im ZDF Fernsehrat kommen nicht zur Sitzung, also soll zum Anreiz das Sitzungsgeld erhöht werden (Focus).

Dann reicht das Geld natürlich nicht mehr, um vor Unwettergefahren zu warnen (kachelmannwetter.com). Oder um aktuelle Bildungssendungen zu produzieren, damit bei ARD Alpha nicht mehr die alten Konserven gezeigt werden, die ich schon vor Jahrzehnten in meiner Kindheit zu sehen bekam. Apropos Kinderprogramm: Das ZDF zeigte am Sonntag zu früher Stunde einen Horrorfilm statt das angekündigte Kinderprogramm und eine halbe Stunde merkte das niemand im Sender (Tagesspiegel). Da war wohl auch kein Geld mehr da für jemanden, der das ausgestrahlte Programm kontrolliert.

Nach all diesen Meisterleistungen macht sich dann Frau Merkel auch noch Sorgen, dass 60 Prozent der Bürger kein Vertrauen mehr in die Medien hätten (Welt). Das ruft danach, dass demnächst der Rundfunkbeitrag in Medienbeitrag umbenannt und verdoppelt wird, damit man die systemrelevanten Medienhäuser mit entsprechenden Zuwendungen bedenken kann.

Von den Gerichten muss ja kein Widerstand erwartet werden.

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