Rundfunkbeitrag Aktuelles 05.06.2016

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Das Bundesverwaltungsgericht führt am 15.06. die nächsten Verfahren zum Rundfunkbeitrag durch. Es geht wieder um den Wohnungsbeitrag, wirklich neues ist dabei nicht zu erwarten, denn dann müsste sich das Gericht selbst widerlegen. Zum Thema Zweitwohnungen hat mir ein anderer Kläger, der nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen wird, seine Revisionsargumente zukommen lassen.

Er greift die Argumentation mit dem vermeintlichen Vorteil auf und stellt die Frage, warum ihm bei der zweiten Wohnungen ein größerer Vorteil durch den Rundfunk erwachsen sollte. Er kann immer nur in einer Wohnung den Vorteil nutzen, der Vorteil kann also nicht mit der Anzahl der Wohnungen größer werden. Spätestens diese mehrfache Beitragsbelastung ist also nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da man diese Härte recht einfach dadurch vermeiden kann, wenn man für Zweitwohnungen keinen Beitrag mehr bezahlen müsste. Die dafür notwendigen Daten würde der Beitragsservice sowieso schon erheben. Die Vorinstanz hatte noch darauf verwiesen, dass man auch nach alter Regelung für Geräte in Zweitwohnungen bezahlen musste. Damit hat sie aber verkannt, dass sich der Anknüpfungspunkt geändert hat.

Weiter greift der Kläger die generelle Zulässigkeit des Rundfunkbeitrages an, denn ein allgemeiner Vorteil für jeden Bürger müsste auch von jedem Bürger bezahlt werden, es wäre folglich eine Kopfpauschale das einzig angemessene Mittel der Wahl. Er führt auch an, dass der Beitragsservice oft nicht genug Merkmale der Wohnungen mitverwaltet, so dass sich mehrere Leute unter einer Adresse zusammen anmelden können, obwohl es mehrere Wohnungen sind. Eine Kontrolle soll ja nicht mehr stattfinden.

Ich würde das dahingehend interpretieren, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die vermeintliche Flucht aus der Rundfunkgebühr durch eine Regelung ersetzt hat, deren Umsetzung die Flucht aus der Wohnungsabgabe in bestimmten Fällen begünstigt. Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts bei den bereits entschiedenen Verfahren, dass man die Rundfunknutzung nicht sicher feststellen könnte, wird durch die eIDAS-Verordnung der EU sowieso konterkarrikiert (eIDAS-Übersicht als PDF). Dazu gehören sichere Prozesse der Identifikation der Internetnutzer, für die in Deutschland der aktuelle Personalausweis genutzt werden kann. Wenn die deutschen Gerichte das für den Rundfunk weiterhin negieren, stehen sie eigentlich eindeutig dem Wettbewerb im Weg und ermöglichen so möglicherweise ein neues Untersuchungsverfahren der EU. Das ist insofern bedeutsam, da die EU Streaminganbietern wie Amazon oder Netflix ggf. vorschreiben will, Investitionen einen bestimmten Anteil von europäischen Produktionen zu tätigen. Der Rundfunkbeitrag verzerrt die Kostensituation auch in diesem Bereich, da ARD und ZDF auch Filmförderung betreiben.

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