Rundfunkbeitrag Aktuelles 16.06.2016

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Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern erwartungsgemäß weitere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag für Wohnungen abgewiesen. Nun stehen die Entscheidungen zum gewerblichen Bereich im Herbst an, wobei ein Artikel in der FAZ über den Beitragsservice eine interessante Andeutung dazu macht.

Dort kann man im Kontext über anstehende Änderungen für Betriebsstätten folgenden Satz lesen:

„Dass man hier eventuell weiter nachbessern muss, wurde ebenfalls angedeutet, denn schließlich steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen der Drogeriekette Rossmann und des Autovermieters Sixt noch aus.”

Ich hatte am 21.05. dokumentiert, dass die Rundfunkanstalten noch vor einem Kläger von der Ablehnung der Klage Bescheid wussten. Vielleicht haben hier schon Hinterzimmerkugeleinen stattgefunden, um den Beitrag für Wohnungen durchzuwinken, aber für die Betriebsstätten abzuändern.

Bei letzteren müsste das Gericht teilweise komplett invers argumentieren: Warum ist die Anzahl der Personen in einer Wohnung egal, in einer Betriebsstätte nicht? Warum werden KFZ separat erfasst bei Betriebsstätten? Warum arbeitet die Politik bei Betriebsstätten mit einer Staffelung der Beiträge, die die niedrigere Nutzung von Rundfunk abfedern soll, bei Wohnungen aber nicht?

Die grundsätzliche Frage bleibt weiter ungeklärt: Warum sollen nur Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber für den Rundfunk bezahlen, obwohl er doch angeblich für alle Menschen einen Vorteil bringt.

Interessant ist auch, dass das Bundesverwaltungsgericht diesmal keine Presseerklärung herausgegeben hat. Vielleicht auch, damit diese nicht wieder kritisiert wird (Meldung vom 23.04.2016).

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