Rundfunkbeitrag Aktuelles 23.08.2016

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„Rechtfertigende Sachgründe, die das Oberlandesgericht behauptet, aber nicht offenlegt, sind nicht ersichtlich.”

Dieses Zitat ist dem Beschluss 2 BvR 470/08 vom 19. Juli 2016 des Bundesverfassungsgerichts entnommen, der sich mit der Ungleichbehandlung von Personen bei Preisen beschäftigt. Er könnte aber genauso gut in einem Beschluss zum Rundfunkbeitrag stehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dort seine Arbeit genau so macht wie im zitiertem Beschluss.

Immerhin erteilt das Gericht darin der „Flucht aus der Grundrechtsbindung” eine Absage und hebt alle Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Auch deshalb, weil die Vorinstanzen sogar das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie die vorhandene Rechtsprechung zu dem Thema ignoriert haben.

Interessant sind auch die Ausführungen in Absatz 59:

„Dies gilt ferner für die Frage, ob die Preisgestaltung der Beklagten gegen Art. 56 AEUV (Art. 49 EGV) verstoße. Zu Entgeltsystemen für die Nutzung kultureller Einrichtungen, die Gemeindeeinwohner bevorzugen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass wirtschaftliche Ziele die darin liegende Beschränkung der Grundfreiheiten nicht rechtfertigen könnten und dass auch steuerrechtliche Gründe nur dann anzuerkennen seien, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen der Besteuerung und den Tarifvorteilen bestehe”.

Gilt das letztlich nicht auch, wenn ich als deutscher Wohnungsinhaber benachteiligt werde, weil ich Rundfunkbeitrag entrichten muss, während im deutschsprachigen Ausland der Rundfunk einfach so konsumiert werden kann?

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