Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016
Das Chaos um den Rundfunkbeitrag wird immer größer. Der Senkungsempfehlung der KEF wollen die Ministerpräsidenten nicht folgen (Digitalfernsehen). Nach Plänen von ARD und ZDF sollen zukünftig Inkassounternehmen die ausstehenden Beiträge eintreiben (Spiegel). Dadurch stellen alle Beteiligten die Rechtslage endgültig auf dem Kopf und strafen die Gerichte Lügen.
Hatten manche Gerichte noch ausgeführt, dass die Finanzierung der Sendeanstalten durch die KEF kontrolliert wird, zeigt der heutige Beschluss der Ministerpräsidenten, dass das alles nur Worte auf Papier sind. Die Einwände der Kläger wurden ignoriert, haben sich jetzt aber bestätigt.
Auch die Pläne der Rundfunkanstalten, zukünftig Inkassounternehmen zu beauftragen, entzieht den Beitrag den letzten Anschein einer öffentlichen Abgabe. Wenn man sie nicht hoheitlich eintreiben kann, kann sie auch keine hoheitliche Abgabe sein. Vermutlich möchten ARD und ZDF diese Ansprüche deshalb an Inkassounternehmen verkaufen, damit sie fest planbar das Geld erhalten, das sie zu zwei Dritteln für sich selbst und nicht für das Programm verbrauchen (Bild). Druckpotential haben die Anstalten nicht mehr, da nun niemand mehr ins Gefängnis gesteckt werden soll.
Ungestört von diesen Widersprüchen träumen ARD und ZDF dann auch noch den Traum von jährlichen Erhöhungen (Telepolis).
ARD, ZDF und die Politik spielen eben in einer ganz eigenen Liga der Weltfremdheit.