Rundfunkbeitrag Aktuelles 03.12.2016

Weitere Meldungen aus 2016

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016

Nächsten Mittwoch finden beim Bundesverwaltungsgericht die Verhandlungen zu gewerblichen Rundfunkbeiträgen statt (Mitteilungen zu BVerwG 6 C 49.15 und BVerwG 6 C 12.15 / BVerwG 6 C 13.15 / BVerwG 6 C 14.15). Da für das BVerwG selbst für sich entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, will es sich laut Terminankündigung nur mit den speziellen Regelungen für Gewerbebetriebe befassen.

Die grundsätzliche Frage, warum Betriebe überhaupt noch einmal Rundfunkbeitrag zahlen sollen, obwohl alle Wohnungsinhaber schon bezahlen müssen, wird bestimmt nicht Teil der Verfahren werden. Zu prüfen gibt es aber immer noch genug: Die Ausgestaltung der Beitragshöhe anhand der Anzahl der Standorte und der Mitarbeitenden und das strukturelle Erhebungsdefizit beim KFZ-Beitrag.

Es wird spannend werden, ob wieder das Recht zurecht gebogen wird oder wenigstens diesmal ernsthaft über die Punkte nachgedacht wird. Immerhin ist schon bezeichnend, dass quasi alle Literatur zum Rundfunkbeitrag gänzlich anderer Auffassung zum Verhältnis Rundfunkbeitrag / Steuer ist als die Gerichtsurteile. Lediglich Gutachter, die von den Sendeanstalten bezahlt wurden, argumentieren zugunsten des Rundfunkbeitrags. Scheinbar will man auch in der Politik bald für klare Verhältnisse sorgen: Mir gingen Hinweise von Lesern ein, dass Politiker in Schreiben andeuten würden, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2017 zum Rundfunkbeitrag entscheiden werde. Wenn man sich überlegt, dass meistens nach Verhandlungen des BVerfG noch einige Zeit ins Land geht, bis die Entscheidung vorliegt, kann man bei einer Entscheidung im Frühjahr 2017 eigentlich nur davon ausgehen, dass die Entscheidung jetzt schon feststeht.

Die Posse um den Rundfunkbeitrag zeigt deutlich, dass wir uns bezüglich des Rechtssystems nicht wirklich von den sogenannten Bananenrepubliken unterscheiden. Eine Partei nutzt dies nun, indem entsprechende Anfragen in Landtagen gestellt werden (z.B. in Sachsen) sowie Anträge zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge gestellt werden.

Die Entwicklung ist schon besorgniserregend: Wenn die Bürger nicht mehr glauben, in einem Rechtsstaat zu leben, wählen sie eher rechts.

Diese Meldung in der Jahresübersicht 2016

Weitere Meldungen aus 2016