Rundfunkbeitrag Aktuelles 2017

Herr Herrmann hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und das Aktenzeichen 1 BvR 1212/17 erhalten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschluss 2 BvL 6/13 die Kernbrennstoffsteuer als rechtswidrig eingestuft. Da besteht vielleicht doch noch Hoffnung, dass das Gericht Steuern, Beiträge u.a. doch sauber auseinander halten kann.

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Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit einer weiteren Beschwerde befassen müssen: Herr Herrmann hat die Abweisung seines Berufungsantrags erhalten. Nun ist der Rechtsweg erschöpft und der Einreichung einer Beschwerde steht nichts mehr im Weg.

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Vielleicht sollten ARD und ZDF mal nach Israel schauen, was dort mit den öffentlich-rechtlichen Sender passiert ist:
Komplettabschaltung.

Gewisse Gemeinsamkeiten wie zu massiver Personalaufwand sind unübersehbar...

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Das ARD Magazin plusminus hat gestern über Kammerrebellen berichtet, die das System der IHK und Ärztekammern ändern möchten (Videobeitrag, Textbeitrag). Den dabei eingenommenen Standpunkt würden die Reporter bestimmt nicht bei Rundfunkrebellen vertreten.

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Im Verfahren MDR / Hadmut Danisch gibt es Neuigkeiten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche die Entscheidungen BVerwG 6 C 12.15 und BVerwG 6 C 49.15 bezüglich des gewerblichen Rundfunkbeitrags vom 07.12.2016 veröffentlicht. Begründet wird der vermeintliche Vorteil des Rundfunks, der mittels des Rundfunkbeitrags abzugelten sei, anhand von Zahlenspielertricks und Argumenten, die bereits in der PC-Gebühr Zeit substanzlos waren.

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Gestern fand die mündliche Verhandlung MDR / Hadmut Danisch statt (siehe Meldung vom 12.02.2017).

Ich habe Herrn Danisch mal 100 EURO Prozesskostenhilfe überwiesen (Bankverbindung steht rechts im Blog).

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Die Verwaltungsgerichte haben die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrages immer damit begründet, dass dieser für jeden Menschen im Einflussbereich des Rundfunks einen Vorteil bieten würde. Das Sozialgericht Berlin vertritt dagegen die Auffassung, dass Fernsehempfang lediglich „der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen” dient und kein grundlegendes Bedürfnis sei, wie man der Pressemitteilung zur Entscheidung S 146 SO 229/17 ER vom 28.02.2017 entnehmen kann.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile eine Verfahrensübersicht 2017 veröffentlicht, in der als Punkt 21 des Ersten Senats die Rundfunkbeitragsverfahren mit dem Bericht erstattenden Richter Prof. Dr. Paulus gelistet sind. Spannend ist, ob das BVerfG bei seiner Entscheidung die Inversion des Sprichworts „vom Saulus zum Paulus” betreibt, ein erstes Anzeichen der Voreingenommenheit findet sich bereits in der Auflistung.

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Wie muss es bewertet werden, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender per Abmahnung versucht, Kommentare zu seiner Berichterstattung zu unterdrücken? Der betroffene Hadmut Danisch hat den bisherigen Stand umfassend dokumentiert.

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Ich habe heute die 64-seitige Streitschrift „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist” von Dr. Frank Hennecke erhalten und gelesen. Er behandelt darin das Versagen der Verwaltungsgerichte, die falsche Verwendung des Beitragsbegriffes und die Grundrechtsverletzungen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht verlauten lassen, ob es sich dieses Jahr noch mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen wird. Allerdings wäre es vermutlich positiv, wenn es sich lange Zeit lässt, damit die Erosion auf dem Medienmarkt richtig zutage treten.

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Einer der Kläger der am 25.01. verhandelten Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hat mir mitgeteilt, wie ungleich das Gericht ihm beim Vortrag seiner Argumente im Vergleich zum SWR behandelt hat. Aber scheinbar können sich die Sender ihrer Sache so sicher sein, dass nun auch wieder Haft für Zahlungsverweigerer angedroht wird.

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Das Bundesverwaltungsgericht findet den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen rechtens (wie schon am 01.01. angedeutet).

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Ermano Geuer hat eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2013 gefunden (Twitter). Die Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart beinhaltet nicht viel neues, nur sieht sie die Bemessung der Beiträge nach Anzahl der Betriebsstätten als verfassungswidrig an.

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Die Rundfunkbeitragspflicht für Unternehmen wird gerne damit begründet, dass der Rundfunk auch auch den Unternehmen nützen würde. Wie ein Interview der Zeitschrift Markt&Technik zeigt, ist der Rundfunk eher sogar berufsgefährend.

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Ich wünsche alles Gute in 2017, mit dem das fünfte Jahr der Rundfunkbeitragspflicht begonnen hat.

So langsam wird es Zeit, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt.

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Meldungen aus 2016