Rundfunkbeitrag Aktuelles 01.01.2017

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Diese Meldung in der Jahresübersicht 2017

Ich wünsche alles Gute in 2017, mit dem das fünfte Jahr der Rundfunkbeitragspflicht begonnen hat.

So langsam wird es Zeit, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt.

Am 25.01. wird sich das Bundesverwaltungsgericht noch einmal mit dem Rundfunkbeitrag befassen, diesmal liegt der Fokus auf Zweitwohnungsinhaber und Radiobesitzer. Überraschungen erwarte ich da nicht, ist bestimmt auch wieder alles rechtens.

Danach steht dem Einsatz des Bundesverfassungsgerichts aber nichts mehr im Weg, fast vierzig Beschwerdeverfahren sind jetzt schon zum Rundfunkbeitrag anhängig, nach den noch ausstehenden Entscheidungen des BVerwG bestimmt noch ein paar mehr. Wird hier erst einmal wieder auf Zeit gespielt? Werden die Beschwerden vielleicht einfach abgewiesen? Versucht das Bundesverfassungsgericht wenigstens, seine Rechtsprechung an die sonstigen Entscheidungen zum Abgabenrecht anzupassen (siehe Meldung vom 10.11.2014) oder wirft es diese über den Haufen?

Vielleicht erfahren wir es 2017.

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