Rundfunkbeitrag Aktuelles 16.01.2017

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Ermano Geuer hat eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2013 gefunden (Twitter). Die Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart beinhaltet nicht viel neues, nur sieht sie die Bemessung der Beiträge nach Anzahl der Betriebsstätten als verfassungswidrig an.

Konkret führt die Ergebniszusammenfassung am Ende aus:

„Die Bemessung der Beiträge für die Betriebsstätten in § 5 Abs. 1 Satz 2 RBeitrStV führt jedoch bei gleicher Beschäftigtenzahl zu einer wesentlich stärkeren Belastung von Betrieben mit einer großen Anzahl von Filialen gegenüber Betrieben mit nur wenigen Filialen. Für diese Mehrbelastung gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund. Da der beitragsverpflichtende Vorteil in der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch die Rezipienten besteht, ist die enorme mögliche Abweichung der Beitragshöhe bei gleicher Anzahl potentieller Rezipienten nicht zu rechtfertigen. Die Vorschrift verstößt insofern gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Eine hierauf gestützte Beitragserhebung würde betroffene Betriebe in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzen.”

Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall von Netto ja gerade anders gesehen, aber was sind für die Gerichte schon die diversen Ausarbeitungen zu diesem Thema wert. Außer den durch ARD und ZDF beauftragten Gutachten kam niemand zu den Schluss, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist, nur die Gerichte stützen sich auf diese Auftragsgutachten.

Auf abweichende Literaturmeinungen legen Gerichte nun mal keinen Wert (Meldung vom 09.11.2015).

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