Rundfunkbeitrag Aktuelles 12.02.2017

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Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht verlauten lassen, ob es sich dieses Jahr noch mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen wird. Allerdings wäre es vermutlich positiv, wenn es sich lange Zeit lässt, damit die Erosion auf dem Medienmarkt richtig zutage treten.

Mich erreichen immer noch Mails von Menschen, die trotz der bislang einheitlichen Rechtsprechung Klagen einreichen, obwohl ihnen klar ist, dass es im Moment nichts bringt. Auch die Beitragsverweigerung wird als Mittel des Widerspruchs immer beliebter.

Auch wenn die Gerichte die Klagen immer noch ablehnen, gibt es mittlerweile abweichende Kommentare, wie Norbert Häring von einer Verhandlung am VG Frankfurt berichten kann. Das nutzt nur momentan den Klagenden noch nichts.

Die Sender rechtfertigen sich mit eigenen Umfragen, dass sie doch immer noch eine geschätzte Informationsquelle wären (siehe dazu Telepolis). Die zunehmende Schwäche der klassischen Medien wird aber auch ihnen zum Verhängnis werden, wie eine schöne Aufarbeitung von Martin Matzat zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Finanzierung des Rundfunks befürwortet, die Finanzierung der Presse aber dem freien Markt überlassen. Wenn das bei der Presse aber nicht mehr funktioniert, gelten dann die gleichen Annahmen und muss die Zwangsfinanzierung der Presse kommen? Dann wird bei vielen Menschen das Maß voll sein.

Eine Jahresvorschau 2017 hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht veröffentlicht. Somit ist unklar, wann die anhängigen Verfahren verhandelt werden. Vermutlich wird es mindestens bis zur Bundestagswahl keinerlei Entscheidung dazu geben, um die Wählenden nicht auf dumme Gedanken zu bringen.

Nur wird das der Akzeptanz des Rundfunkbeitrages nicht zuträglich sein, denn der Abwärtstrend der Medien wird sich fortsetzen.

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