Rundfunkbeitrag Aktuelles 26.03.2017

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Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche die Entscheidungen BVerwG 6 C 12.15 und BVerwG 6 C 49.15 bezüglich des gewerblichen Rundfunkbeitrags vom 07.12.2016 veröffentlicht. Begründet wird der vermeintliche Vorteil des Rundfunks, der mittels des Rundfunkbeitrags abzugelten sei, anhand von Zahlenspielertricks und Argumenten, die bereits in der PC-Gebühr Zeit substanzlos waren.

In der Entscheidung BVerwG 6 C 12.15 führt das Gericht in Absatz 33 aus:

„Der individuelle Vorteil ist daher bezogen auf die Betriebsstätte und das betrieblich benutzte Kraftfahrzeug für den jeweiligen Inhaber zu bestimmen. Nur dessen unternehmensspezifischer Vorteil der Möglichkeit einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs ist abzugelten (sog. "kommunikativer Nutzen"; vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 42). Dieser besteht, wenn der Betriebsstätten- bzw. Kraftfahrzeuginhaber den Rundfunk nutzen kann, indem er entweder Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betrieblich genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt.”

Das klingt erstmal vernünftig und ist auch im Sinne der Abgeltung einer Vorzugslast: Wer einen individuellen Vorteil hat, muss sich diesen abrechnen lassen. In Absatz 34 torpediert das Gericht allerdings selbst dieses Ansinnen:

„Dieses Regelungskonzept schließt es aus, die Beitragspflicht des Inhabers dem Grunde nach an den privatnützigen Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Beschäftigten mittels eigener Geräte am Arbeitsplatz zu knüpfen. Ein solcher Rundfunkempfang mittels eigener Geräte ist auch am Arbeitsplatz bereits durch die Beitragspflicht der Beschäftigten in ihrer Eigenschaft als Wohnungsinhaber abgegolten. Denn der Gesetzgeber hat das Merkmal der "Wohnung" und die Beitragspflicht ihrer Inhaber gewählt, weil er davon ausgegangen ist, dass dieser Personenkreis zugleich Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten ist. Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).”

Wenn also ein Arbeitnehmer sich selbst ein Empfangsgerät mitbringt, nutzt er nicht das Angebot seines Arbeitgebers, sondern dehnt seine durch die Wohnungsabgabe abgegoltene Nutzung über die Wohnung hinaus aus. Faktisch würde dann also keine Nutzung des Rundfunks stattfinden, die der Betriebsstätte zuzurechnen wäre, die einfache Annahme, es würde Rundfunknutzung stattfinden, müsste eigentlich den Beweis erfordern, dass Empfangsgeräte dafür vom Betriebsstätteninhaber bereitgestellt und genutzt werden. Wenn man diese Argumentation weiterdenkt: Was für ein Angebot nutzt ein Arbeitnehmer denn, wenn er beispielsweise den Firmenlaptop zuhause benutzt, um Rundfunk zu streamen? Das seiner Wohnung oder das seiner Betriebsstätte? Warum gilt diese Betrachtungsweise nicht für die Zweitwohnung oder das Ferienhaus? Dehnt da nicht auch der Zahler der Erstwohnung seine Nutzung auf andere Räume aus?

Ab Absatz 38 gehen dann die Zahlenspielertricks los:

„Die gesetzgeberische Annahme, dass die Betriebsstätte typischer Ort des Rundfunkempfangs ist, beruht zunächst auf der Verbreitung von internetfähigen Personalcomputern (PC) in der inzwischen weit überwiegenden Zahl der Betriebsstätten. Nach den Angaben im Statistischen Jahrbuch 2015 des Statistischen Bundesamts hat der Anteil der Unternehmen mit internetfähigen PC durchschnittlich im Jahr 2013 87 v.H. und im Jahr 2014 89 v.H. betragen. Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).”

Das Gericht will mit Nennung der Verbreitung nahelegen, dass PCs überall verfügbar sind und für Rundfunknutzung bereitstehen. Aber: Das Gericht gibt selbst an, dass in unter 90% der Betriebe PCs vorhanden sind und ignoriert damit die bei Typisierungen oft herangezogene 10% Grenze. Da die Nutzung von Rundfunk über PCs lückenlos erfasst werden kann (obwohl die deutschen Gerichte das seit Jahren tatsachenwidrig in Abrede stellen), rechtfertigt dies nicht, den PC einfach als Empfangsgerät zu klassifizieren. Aber die Zahlenspielertricks sind noch nicht am Ende, im Absatz 41 führt das Gericht weiter aus:

„Neben den internetfähigen PC sind in den Betriebsstätten auch weitere internetfähige Empfangsgeräte wie betriebliche Smartphones und Tablets verbreitet; hinzu treten Hörfunk- und Fernsehgeräte, die ebenfalls in Betriebsstätten vorhanden sind. Hiervon konnte der Gesetzgeber aufgrund der damaligen Anmeldungen von Empfangsgeräten nicht privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ausgehen. So wurden nach den statistischen und für den Senat berücksichtigungsfähigen Angaben des veröffentlichten Geschäftsberichts der Gebühreneinzugszentrale für das Jahr 2012 (S. 26) noch im Jahr 2012 vor dem Übergang auf den geräteunabhängigen Beitrag bei den nicht privaten Rundfunkteilnehmern durch den Beauftragtendienst 89 295 Hörfunkgeräte, 37 133 Fernsehgeräte und 9 723 neuartige Rundfunkgeräte zu- bzw. angemeldet und es belief sich der Bestand nicht privater Rundfunkteilnehmerkonten mit angemeldeten Empfangsgeräten Ende 2012 auf 2 957 097 Konten. In Kenntnis dieses Bestandes von Empfangsgeräten im nicht privaten Bereich hat der Gesetzgeber bewusst auf das Merkmal der Betriebsstätte als typischen Ort des Rundfunkempfangs abgestellt, weil er durch diese Bezugsgröße den Datenbestand der Gebühreneinzugszentrale für den nicht privaten Bereich weitgehend übernehmen und so Bürokratieaufwand vermeiden konnte (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 42). Diese Angaben rechtfertigen in ihrer Gesamtheit die Annahme, dass Empfangsgeräte - neuartige wie herkömmliche - in Betriebsstätten nahezu lückenlos verbreitet sind.”

Hier vermischt das Gericht munter Zahlen zu einen Brei, damit es mit seiner Argumentation durchkommt. Die Zahlen von Seite 26 des Geschäftsberichts beinhalten An- und Abmeldungen, assoziieren aber beim Leser nur Zuwachs. Etwas aussagekräftiger wären die Zahlen von Seite 35 gewesen: Es gab Ende 2012 gerade mal 0,5 Millionen angemeldete neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs, von denen aber der größere Anteil der An- und Abmeldungen in 2012 auf den privaten Bereich entfielen. Wo sind die harten Beweise, dass sich in den Betriebsstätten die Smartphones und Tablets stapeln und die Mitarbeiter den ganzen Tag nicht anderes zu tun haben, als sich die Rundfunkangebote reinzuziehen?

Einem Interview des Tagesspiegel mit dem damaligen GEZ Geschäftsführer aus dem Jahr 2007 lässt sich folgende Aussage entnehmen:

„Denn es zahlt bisher nur ein Drittel aller Unternehmen, die eigentlich zahlen müssten, weil sie Rundfunkgeräte haben. Allein von den zirka 3,3 Millionen zur Umsatzsteuer angemeldeten Betrieben sind rund 2,1 Millionen nicht mit Geräten angemeldet.”

Das offenbart eigentlich, wie sehr hier Wunschdenken das Ziel bestimmt. Im Geschäftsbericht 2007 führte die GEZ 42,3 Mio Teilnehmerkonten, im Geschäftsbericht 2012 nur noch 41,8 Mio. Eine exakte Aufschlüsselung nach privaten und nichtprivaten Teilnehmerkonten habe ich nicht gefunden, aber es ist scheinbar im Zeitraum 2007 bis 2012 nicht gelungen, diese 2,1 Millionen angeblich rundfunkgebührenprellenden Betriebe in die Kategorie der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte zu bringen Wenn Ende 2012 etwa 2,95 Millionen nicht private Teilnehmerkonten gemeldet waren, wie hoch war der Anteil von Autoradios, die die Betriebe angemeldet hatten? In meinen Kundenkreis waren die Autoradios quasi das einzige Gerät, das wenn überhaupt für Rundfunkempfang im Betrieb genutzt wurde. Die echte Rundfunknutzung im Betrieb lässt sich also nur mit Einbeziehung der Autoradios konstruieren, aber für diese wird spätestens ab dem zweiten Fahrzeug separat Geld erhoben. Die Behauptung, der PC wäre Rundfunkempfänger, ist haltlos und wäre sehr einfach widerlegbar, so man es nur wollte.

Es stellt sich nun also die Frage: Welchen individuell zurechenbaren Vorteil hat den nun der Betriebsstätteninhaber? Wohl eher keinen. Der einzige Betrieb in meinen Kundenkreis, bei dem Radio hören während der Arbeit in der Betriebsstätte erlaubt war, hat mittlerweile auf Spotify umgestellt, weil „das Gelaber der Radiomoderatoren so gestört hat”. In den anderen Betrieben findet keine Rundfunknutzung statt, selbst im Auto haben die Mitarbeiter den Wunsch, sich per MP3 selbst das Programm zu machen.

Die Realität im Betrieben ist dem Gericht aber egal, was nicht passt, wird passend gemacht, der Gesetzgeber hat es angeblich schon richtig gemacht.

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