Diese Meldung in der Jahresübersicht 2017
Ein Leser hat mich auf folgende Meldung hingewiesen:
„Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fragen zum Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages”
Beurteilen kann ich das aktuell nicht, klingt aber sehr interessant.