Rundfunkbeitrag Aktuelles 08.10.2017

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Der Spiegel hat in der aktuellen Ausgabe 41/2017 die „unheimliche Macht” von ARD und ZDF zum Hauptthema, andere Medien wie Focus und Tagesspiegel hängen sich dran. Die Analyse geht in die richtige Richtung, bleibt aber oberflächlich und spart die Rolle des Bundesverfassungsgerichts dabei vollständig aus, obwohl sich in der gleichen Spiegelausgabe zwei andere Artikel um das BVerfG drehen.

Ganz prominent ab Seite 10 seziert der erste Spiegelartikel zu ARD und ZDF den aktuellen Zustand. Ein Schaubild, das 1/6 der Seite 11 füllt, zeigt, dass aus den 4,7 Milliarden Euro, die 1995 den Sendern zur Verfügung standen, 2016 bereits 8,0 Milliarden Euro geworden sind. Weiter wird diese Steigerung von 70% den Anstieg der Verbraucherpreise von 33,4% gegenübergestellt. Der Wunsch nach weiterer Ausdehnung der Aktivitäten im Internet kommt zur Sprache, ebenso die daraus resultierenden Probleme für die anderen Pressevertreter, sich nicht mehr finanzieren zu können. Auch wird die Bedeutung des Fernsehens analysiert und der Vertrauensverlust der Zuschauer in die Medien, auch verursacht durch falsche Berichterstattung, dargelegt am Beispiel des ZDF. Genauso wird aufgezeigt, dass ARD und ZDF sich Quote kaufen, z.B. mit Fußball.

Leider versäumt es hier der Spiegel, die richtig großen Geschütze aufzufahren. Wenn über die Darstellungsfehler in der Berichterstattung des ZDF gesprochen wird, belässt man es dabei, dass man bei 7000 Beiträgen 7 Fehler gefunden habe. Warum wurden nicht Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur, und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Jurist beim NDR, befragt? Beide haben schon über 100 Programmbeschwerden über Fehler in der Berichterstattung geschrieben. Als ehemalige Mitarbeiter der Sender hat das ein ganz anderes Gewicht.

Auch ist die Schlussfolgerung falsch, dass sich das junge Publikum von ARD und ZDF abwende. Das war schon in den 1980ern so, wie ich es in der Meldung vom 09.02.2016 bereits erwähnt habe. Nur wird mit diesem Argument versucht, mehr Geld für Angebote wie Funk zu erhalten, um das Publikum zurückzugewinnen, das aber in Wahrheit nie da war.

Auf Seite 17 des Spiegels folgt eine Polemik von Jan Fleischhauer, der das Fazit zieht, dass der heutige Rundfunk nicht reformierbar ist:
„Wenn die letzte freie Zeitung ihren Geist aufgegeben hat, weil die Öffentlich-Rechtlichen auch den abgeschiedensten Winkel im Internet besetzt haben, wird es die Rundfunkräte immer noch geben.”

Das trifft es sehr genau. Schuld an dem Zustand ist gerade das Bundesverfassungsgericht, das den Sendern eine Bestands- und Entwicklungsgarantie einräumt. Dazu hatte ich mich schon einmal in der Meldung vom 06.04.2015 ausgelassen:

„Diese Garantie steht zwar nicht wörtlich im Grundgesetz, aber irgendwo zwischen den Zeilen des Artikel 5 scheint das geschrieben zu stehen. Aber nur dort, denn sonst müsste eine Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für die anderen Grundrechte gelten. Wenn beispielsweise Artikel 2 Abs.1 GG postuliert: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”, könnte man auf die Idee kommen, dass der Staat das in jeder Form unterstützen muss, also z.B. Studienplätze für alle Fachrichtungen in ausreichender Menge bereithalten.”

Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass sich in der gleichen Spiegelausgabe ein Artikel ab Seite 51 befindet, der das Verfahren zur Studienplatzvergabe im Bereich der Medizin zum Inhalt hat, die nun vom BVerfG geprüft wird, die mündliche Verhandlung war am 04.10. Genau zu diesem Thema hatte ich am 03.01.2014 schon etwas geschrieben:

„Der Richter [..] zieht quasi das Fazit, dass Verwaltungsgerichte besser nicht beim BVerfG Vorlagen zur Entscheidung einreichen, sondern, wenn möglich, diese besser gleich beim EuGH einzureichen.”

So gesehen müssen wir alle Herrn Dr. Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, sehr dankbar sein, dass er am 03.08. die Vorlage beim EuGH beschlossen hat. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass erst danach vom BVerfG ein Fragenkatalog verschickt wurde, sondern für eine Flucht nach vorne, weil sie diese Vorlage beim EuGH unter Druck gesetzt hat.

Das ist auch bitter notwendig, wie das Beispiel des IHK Kammerbeitrags zeigt. Erwähnt hatte ich das Verfahren in der Meldung am 28.12.2015, im Juli 2017 ist die Beschwerde abgelehnt worden. Der Kommentar des vertretenden Anwalts spricht Bände:

„Das Bundesverfassungsgericht erweist sich somit in diesem Fall als ein „ewiger Blockierer” von Reformen[..]”

Mal sehen, welche Rolle dieser Senat des BVerfG beim Rundfunk einnimmt.

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