Rundfunkbeitrag Aktuelles 04.01.2018

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Seit Anfang das Jahres ist der ehemaliger Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nun Vorsitzender der ARD. Ihm fällt aber auch nichts besseres ein, als reflexartig mehr Geld zu fordern, sonst müsste man am Programm Kürzungen vornehmen (Chip.de). Einsparungen im Programm wären ein guter Anfang.

Weg mit den Shows und kein Fußball mehr, da ist schon mal eine Menge Geld gespart. Es ist aber merkwürdig: Geldknappheit wirkt sich immer auf das Programm aus, an Kostenposten wie Gehältern und Pensionen wird nie Hand angelegt. Dafür werden aber beispielsweise die Komparsen einer ARD Fernsehserie kurz gehalten, wie mir die Mails einer Betroffenen gezeigt haben: Immer nur Tagesverträge, aber durch lange Anwesenheit am Set mit nur kurzen Einsätzen noch nicht einmal Mindestlohnniveau. Die Alterssicherung darf auch später der Steuerzahler übernehmen.

Die Menschen sind größtenteils nicht mehr bereit, weitere Erhöhungen hinzunehmen, wie schon das Umfrageergebnis der obigen Chip-Umfrage (55,7% dagegen, Stand 04.01.2018) zeigen. Auch eine forsa-Umfrage offenbart, dass von den Befragten nur 56% dem Radio, 40% der Presse und 28% dem Fernsehen Vertrauen schenken (alle haben vier Prozent zum Vorjahr verloren). Durch den Rundfunkbeitrag müssen die Sender auch keine Rücksicht mehr nehmen, ob die Zuschauer davon laufen. Vor 2013 konnte man notfalls aus der Gesamtveranstaltung Rundfunk aussteigen, jetzt nicht mehr.

Die Schweizer haben sich zwar 2015 ein Modell nach deutschem Vorbild verpasst, allerdings kommt das am 3. März auf dem Prüfstand (Telepolis). Dort funktioniert das Regulativ noch, während wir Deutschen auf das Bundesverfassungsgericht warten und dann vermutlich zum EuGH weiterziehen dürfen, denn selbst das nachfolgende Zitat des Statistische Bundesamt im WISTA 1/2017 auf Seite 17 wird wie die vorherrschende Literaturmeinung vermutlich ignoriert werden:

„Der neue Rundfunkbeitrag wird ab 2013 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zunächst als Steuereinnahme des Staates gebucht und dann als Transfer des Staates an die Rundfunkanstalten dargestellt.”

Trotzdem: Alles Gute in 2018.

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