Rundfunkbeitrag Aktuelles 18.07.2018

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen heutigen Entscheidungen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 den Rundfunkbeitrag durchgewunken, nur bei Zweitwohnungen muss der Gesetzgeber nachbessern. Die Begründung dafür hatte ich am 9.11.2014 mehr oder weniger schon niedergeschrieben.

In seinen Ausführungen geht das Gericht ab Absatz 74 auf den individuellen Vorteil ein. Dabei referenziert es wieder auf die Entscheidung VGH B 35/12 des VerfGH RP vom 13. Mai 2014, hält sich aber nicht an die in der Entscheidung 1 BvR 668/10 vom 25.6.2014 von sich selbst aufgestellte Forderung in Absatz 53:

„Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden.”

Im Gegenteil, im Absatz 100 der heutigen Entscheidung schreibt das BVerfG:

„Zur Bemessung des Vorteils kann nicht auf eine Gebrauchswertsteigerung der Wohnung Bezug genommen werden. Zwar kann ein beitragsrelevanter Vorteil auch grundstücksbezogen bemessen werden, wenn die staatliche Leistung geeignet ist, den Gebrauchswert eines Grundstücks positiv zu beeinflussen [..] Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist [..]. Die Wohnung ermöglicht zwar die Bestimmung der Vorteilsempfänger, weil Rundfunk typischerweise in ihr empfangen werden kann und empfangen wird. Das steigert ihren Gebrauchswert aber nicht. Denn es fehlt - anders als bei grundstücksbezogenen Vorteilen - an der zwingenden Verknüpfung der staatlichen Leistung mit der Raumeinheit der Wohnung.”

Weiter schreibt das BVerfG in Absatz 102:

„Der personenbezogene Vorteil kann damit nur abstrakt bestimmt werden. Denn der Wert der Empfangsmöglichkeit ist abstrakt bei allen Wohnungsinhabern gleich, da alle über die gleiche Empfangsmöglichkeit verfügen und im gleichen Umfang davon profitieren können [..]. Ist jeder Wohnungsinhaber gleichermaßen Adressat des Rundfunkangebots, hat auch jeder die gleiche Möglichkeit, das Rundfunkangebot zu nutzen, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang es tatsächlich genutzt wird. Denn die Beitragspflicht besteht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger [..].”

Wie passt das denn zu folgender in Absatz 86 getroffener Aussage?

„Der durch die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eröffnete Vorteil ist sämtlichen Wohnungsinhabern individuell zurechenbar.”

Der Vorteil ist also nach Ansicht des BVerfG bei allen gleich und dennoch individuell zurechenbar. Mit diesem Freifahrtschein kann nun die Politik frei Schnauze neue Beiträge erfinden und einführen, nachvollziehbare Maßstäbe sind nicht mehr gefragt.

So ist es nach Ansicht des BVerfG auch vollkommen in Ordnung, wenn ein Single für seine Wohnung einen vollen Beitrag bezahlen muss, während sich mehrere Wohnungsinhaber diesen teilen können. Wenn der Vorteil nun wie vom BVerfG wie eben zitiert „personenbezogen” und „sämtlichen Wohnungsinhabern individuell zurechenbar” ist, müsste doch jeder zahlen.

Bei Zweitwohnungen fordert das BVerfG dann allerdings eine Korrektur, im privaten Bereich „darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden”, wie Absatz 106 zu entnehmen ist. Nimmt man die Ausgangsprämisse aus Absatz 70 hinzu, dass „in der Regel ein Beitragsschuldner zur Deckung gleicher Kosten einer Leistung oder zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach heranzuziehen” ist, eröffnet diese Entscheidung für Selbstständige und Gewerbetreibende ein komplett neues Spielfeld.

Das BVerfG versucht zwar ab Absatz 130ff darzustellen, dass der Vorteil bei Betriebsstätten und betrieblichen KFZ ein anderer wäre als im privaten Bereich. Überzeugend ist das aber nicht wirklich, denn ein Verweis auf den „Empfang von Verkehrsmeldungen” reicht dafür nicht. Das ist kein Vorteil, da Anbieter wie Google mit Google Maps da mittlerweile wesentlich präzisere Vorhersagen treffen als die Verkehrsmeldungen, die Staus verkünden, die es nicht mehr gibt, während man selbst in einem Stau steht, der gar nicht gemeldet wird.

Wenn man aber nach Ansicht des BVerfG nicht mehrfach für den gleichen vermeintlichen Vorteil herangezogen werden darf, wird es sich daran messen lassen müssen, wie es mit Einzelunternehmern verfahren wird. Hier erwächst kein weiterer Vorteil und nach einem vollen Rundfunkbeitrag müsste Schluss sein.

Der in Absatz 80 postulierte Anspruch an die Sendeanstalten, „die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen”, wird schon durch die Meldung der ARD zur Urteilsverkündung ad absurdum geführt, wie bei Telepolis nachzulesen ist.

Die Gerichtsrunden sind auch noch nicht vorbei: Am 26. September gibt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Empfehlung ab, wie der Rundfunkbeitrag europarechtlich zu bewerten sei. In der Regel folgt der Gerichtshof diesen Empfehlungen, eine Entscheidung wird bis Ende des Jahres erwartet. Mal sehen, wie "staatsferne, nichtdeutsche" Juristen das bewerten.

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