Rundfunkbeitrag Aktuelles 25.07.2018

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Mit dem einzig erfolgreichen Beschwerdeführer beim BVerfG verbindet mich seit 2014 ein immer wieder stattfindender Mailkontakt. So kam ich nach dem Urteil auch nicht umhin, den Erfolg zu beglückwünschen, woraus sich wieder eine kleine Diskussion über das Urteil ergab, die aber in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden muss.

Der Kläger meldete sich das erste Mal im Mai 2014 bei mir, um nachzufragen, ob er die Inhalte dieser Webseite verwenden dürfe. In der Folgezeit hielt er mich auf dem Laufenden, was seine zwei Verfahren anging, was auch zu einigen Meldungen unter Aktuelles mündete, wie beispielsweise am 29.05.2014 oder am 23.08.2014. Seine verwendeten Argumente beim BVerwG fanden sich in der Meldung vom 05.06.2016 wieder. Besonders krass fällt die Meldung vom 08.09.2015 im Rückblick aus, wo das VG Stuttgart sich schon auf die Vorlage des BVerfG bezüglich der Zulässigkeit der Beiträge stützte.

Im Laufe des Mailverkehrs fiel im Mai 2015 eine Aussage, die sich bei mir eingebrannt hat:

„Im Zuge der Auseinandersetzungen ist mir mittlerweile klargeworden, dass ich die Klage gar nicht wirklich gegen den SWR, sondern gegen die deutsche Gerichtsbarkeit führe. Ziel des Verfahrens ist herauszufinden, was der deutsche Rechtsstaat mit einem - entgegen Vernunft und klaren Argumenten - machen kann.”

Diese Aussage hat exakt das Bild getroffen, welches sich auch bei mir seit 2012 über die deutsche Verwaltungsjustiz gebildet hat.

So verwundert es auch nicht, dass das Ziel und das Resultat des Verfahrens für den Kläger nicht unterschiedlicher ausfallen konnten, trotz Erfolg für ihn. Erreicht werden sollte eigentlich ein pro Person gleicher Beitrag, gerade für Alleinerziehende. Dann wären auch die Sperenzchen mit der mehrfachen Belastung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern Geschichte gewesen.

Das kam im Urteil dann anders: Der einzige Erfolg war letztlich, dass das Gericht im wohnungsbezogenen Beitrag keine verwaltungstechnischen Vorteile gesehen hat und die Mehrfachbelastung gekippt hat. Nur bleibt ansonsten so gut wie nichts mehr als Begründung für die Typisierungszulässigkeit, d.h. die Anknüpfung an die Wohnung, übrig. Das BVerfG spricht von Sachgründen, aber welche sind das? Es wird im Wesentlichen nur der Schutz der Familie angeführt. Es soll also bei 41,3Mio privaten Haushalten zulässig sein (ableitbar aus Destatis):

Es werden also Ungerechtigkeiten an 83,9% der Bevölkerung vollzogen, um 16,1% Ehepaare/Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern zu unterstützen. Denen hätte auch mehr Kindergeld gezahlt werden können.

Mit der Befreiung beim Zweitwohnungsbeitrag haben die Richter nun folgendes bewirkt:

Denn was ist, wenn man in der Erstwohnung mit zwei anderen volljährigen Personen zusammenlebt, also quasi dort 1/3 des Beitrags zahlt? Muss man diesen Sachverhalt beim Beitragsservice angeben? Das kann der Beitragsservice nicht ermitteln. Müsste in der Konstellation der Zweitwohnungsinhaber dann für die Zweitwohnung nichts zahlen oder doch 2/3 eines vollen Beitrags, also einen Beitragsbruchteil in Abhängigkeit von der Anzahl der volljährigen Personen am Erstwohnsitz? Im Urteil wurde schließlich exakt festgelegt: Es „darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden”.

Nun heißt es warten, was beim EuGH entschieden werden wird. Das BVerfG hat ja selbst seine eigenen Entscheidungen wie zum Filmförderungsgesetz ignoriert.

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