Rundfunkbeitrag Aktuelles 13.12.2018

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Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild.

Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag stellt keine wesentliche Änderung der Finanzierungsgrundlage dar, ebenso kollidieren die Regeln zum Vollstreckung nicht mit Unionsrecht.

Mehr hat der EuGH nicht entschieden, es beschreibt in den Absätzen 46f sogar, warum es die anderen Fragen des vorlegenden Gerichts nicht bearbeiten konnte: Der Bezug zu diesem Hauptverfahren fehlte bzw. war nicht dargelegt worden. Über die Auslegung von Art. 11 der Charta und Art. 10 EMRK wurde also gar nicht befunden.

Das wird das folgende Verfahren erledigen müssen, für das Geld gesammelt wurde.

Link zu dem Verfahrensdokumenten: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-492/17

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