Diese Meldung in der Jahresübersicht 2019
Ich wünsche alles Gute in 2019, mit dem das siebte Jahr der Rundfunkbeitragspflicht begonnen hat.
Die höchstrichterliche Absegnung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken, benehmen sich die Intendanten wie letztes Jahr, fordern mehr Geld und drohen mit einer neuen Klage beim BVerfG.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass das BVerfG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi über alles stellt und dafür auch von sich selbst aufgestellte Rechtsgrundsätze schreddert (siehe Rundfunkvorteil), darauf bauen die Intendanten. Nur die Zweitwohnungsbesitzer durften nach Meinung des BVerfG nicht mehrfach belastet werden (siehe Meldung vom 18.07.2018 und Meldung vom 25.07.2018).
Nun können uns die Sender erst mal weiter die heile Welt „relotieren”, wie toll es doch in Deutschland ist. Die private Presse hinlegen steht unter dem Finanzdruck, dass die Leser weglaufen und besinnt sich nun, es vielleicht wieder mal mit richtiger Berichterstattung zu versuchen. So möchte der Focus ein Jahr lang der Justiz auf die Finger schauen (Focus Online). So ein Einsatz hätte früher beginnen müssen.
Aber solange der „Deutsche Michel” sich das gefallen lässt, Hauptsache Samstag Abend läuft seine Helene Fischer Show, wird sich daran auch nichts ändern, sofern das noch anhängige Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nichts neues bringt (Forum bei GEZ Boykott).