Rundfunkbeitrag Aktuelles 10.11.2019

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Es gab die letzten zwei Wochen einige Änderungen bezüglich des Rundfunkbeitrags: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Härtefälle ausgeweitet, Nebenwohnungen können nun offiziell beim Beitragsservice befreit werden und die automatische Anpassung der Rundfunkbeiträge per Index ist vorerst vom Tisch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwG 6 C 10.18 vom 30. Oktober 2019 festgestellt, dass ein befreiungswürdiger Härtefall bestellt, wenn „nach nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.” (siehe Pressemitteilung des BVerwG). Das war eine erfolgreiche Klage gegen die Beschneidung des Existenzminimums, wie in letzten Punkt der Klagegründe allgemein beschrieben.

Der Beitragsservice hat nun eine eigene Rubrik Nebenwohnung befreien eingeführt. Das ganze hat ja nur über ein Jahr nach dem Urteilsspruch des BVerfG gedauert.

Noch länger ist die Politik mit dem Beitragserhöhungen per Index beschäftigt gewesen, aber der FAZ zufolge bleibt es vorerst beim alten System ohne Automatismus. Das begrenzt zumindest das Wachsen der Sendeanstalten.

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