Rundfunkbeitrag Aktuelles 22.12.2020

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender abgelehnt (Pressemitteilung).

Damit ist die Aufstockung ab Januar erst einmal vom Tisch und die Sender müssen das normale Klageverfahren abwarten, was sich durchaus ein paar Jahre hinziehen kann. Vielleicht ist die Politik bis dahin auch soweit, mal die Axt an das ausufernde Verständnis der Sender anzulegen und den Inhalt der Grundversorgung genauer zu definieren.

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