Rundfunkbeitrag Aktuelles 05.08.2021

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen heutigen Beschluss 1 BvR 2756/20, 2775/20 und 2777/20 die Anhebung des Rundfunkbeitrag durchgewunken. Das kam aber nicht überraschend.

Bereits 2007 hatte das Gericht die Festlegung der Politik abseits der KEF nicht akzeptiert (siehe Artikel bei pc-gebuehr.de vom 11.09.2007).

Warum hätte es heute anders entscheiden sollen?

Leider zeigt es aber, dass nach dieser Logik nicht einmal ein einzelnes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigen könnte, denn das würde das Gericht nicht akzeptieren. Es müssten wohl alle Länder auf einmal kündigen, aber selbst dann wird wohl noch eine Verletzung des Grungesetzes herbeikonstruiert.

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