Rundfunkbeitrag Aktuelles 23.04.2023

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Hadmut Danisch wurde wie schon vor zwei Jahren vom Thüringer Landtag zu einer Stellungnahme zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebeten (Danisch).

Kernaussage: Die geplanten Änderungen sind sehr fragwürdig, wenig durchdacht, teilweise verfassungswidrig und willkürlich. Die Aufforderung zur Stellungnahme erfolgt erst, nachdem bereits der Vertrag fertig ist, was ein sehr fragwürdiges Verfahren darstellt.

Die komplette Ausarbeitung steht als PDF zum Download bereit.

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