Hier finden Sie einen Überblick über die entschiedenen Klagen des Bundesverfassungsgerichts (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen 1BvR 2550/12, entschieden Dezember 2012 Beschwerdetext
Mit der Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Beschwerde wurde deshalb grundsätzlicher geprüft und bereits eine Woche nach Zuteilung des Aktenzeichens wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung abgelehnt.
Der Kläger hätte zuerst gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV einen Antrag auf Befreiung stellen sollen, danach bei Ablehnung die Fachgerichtsinstanzen durchlaufen müssen. Hinweisbrief eines Lesers
Aktenzeichen 1BvR 2603/12, entschieden Februar 2013 Beschwerdetext
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Entscheidung über die Beschwerde aus rein formalen Gründen ab.
Ihr fehle eine den Anforderungen der Paragraphen 23, Absatz 1 und 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entsprechende Begründung.
Aktenzeichen 1BvR 1700/12, entschieden Mai 2013 Beschwerdetext
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Entscheidung über die Beschwerde aus rein formalen Gründen ab.
Aktenzeichen 1BvR 2899/13, entschieden Oktober 2013
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Entscheidung über die Beschwerde ohne weitere Begründung ab.
Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, entschieden 18. Juli 2018 Aktenzeichen 1 BvR 745/17, entscheiden 18. Juli 2018
Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde nicht statt, die Beitragserhebung im privaten Bereich sei verfassungsgemäß.
Aktenzeichen 1 BvR 836/17, entschieden 18. Juli 2018
Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde nicht statt, die Sixt Autovermietung muss für jeden Leihwagen den Rundfunkbeitrag entrichten.
Aktenzeichen 1 BvR 981/17, entschieden 18. Juli 2018
Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt, für Zweitwohnungen darf kein weiterer Beitrag erhoben werden.
Europäischer Gerichtshof
C-492/17, Vorlage der 5. Zivilkammer LG Tübingen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rundfunkbeitragsbeschwerde 4598/19 am 21.03.2019 abgewiesen.