Rundfunkbeitrag Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

2013 wurde die bisher dahin geltende Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag, eine „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”, abgelöst. Einen entsprechenden Staatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 15.12.2010 unterzeichnet (Staatsvertrag als PDF, 1,55MB).

Richtiger wäre allerdings die Bezeichnung als Wohnungs-, Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe. Was sich dahinter verbirgt und welche Hintertüren in den Vertragstext eingebaut wurden, kann in den entsprechenden Abschnitten nachgelesen werden.

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Beschreibung des Klagewegs und eine Übersicht über laufende Klagen, von denen ich Kenntnis habe.

Für die bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebühr in Bezug auf „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie PCs habe ich einen Prozess gegen den Hessischen Rundfunk geführt und erfolgreich abgeschlossen. Unter pc-gebuehr.de kann der Verlauf dieses Verfahrens nachgelesen werden.

 

Ermano Geuer hat eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2013 gefunden (Twitter). Die Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart beinhaltet nicht viel neues, nur sieht sie die Bemessung der Beiträge nach Anzahl der Betriebsstätten als verfassungswidrig an.

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Die Rundfunkbeitragspflicht für Unternehmen wird gerne damit begründet, dass der Rundfunk auch auch den Unternehmen nützen würde. Wie ein Interview der Zeitschrift Markt&Technik zeigt, ist der Rundfunk eher sogar berufsgefährend.

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