Rundfunkbeitrag Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

2013 wurde die bisher dahin geltende Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag, eine „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”, abgelöst. Einen entsprechenden Staatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 15.12.2010 unterzeichnet (Staatsvertrag als PDF, 1,55MB).

Richtiger wäre allerdings die Bezeichnung als Wohnungs-, Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe. Was sich dahinter verbirgt und welche Hintertüren in den Vertragstext eingebaut wurden, kann in den entsprechenden Abschnitten nachgelesen werden.

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Beschreibung des Klagewegs und eine Übersicht über laufende Klagen, von denen ich Kenntnis habe.

Für die bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebühr in Bezug auf „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie PCs habe ich einen Prozess gegen den Hessischen Rundfunk geführt und erfolgreich abgeschlossen. Unter pc-gebuehr.de kann der Verlauf dieses Verfahrens nachgelesen werden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht kann auch beim gewerblichen Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidriges entdecken (Pressemitteilung). War nicht anders zu erwarten, jetzt wird erstmal auf den Urteilstext gewartet. Die Autovermietung Sixt will weiter zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Einzelmeldung

Nächsten Mittwoch finden beim Bundesverwaltungsgericht die Verhandlungen zu gewerblichen Rundfunkbeiträgen statt (Mitteilungen zu BVerwG 6 C 49.15 und BVerwG 6 C 12.15 / BVerwG 6 C 13.15 / BVerwG 6 C 14.15). Da für das BVerwG selbst für sich entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, will es sich laut Terminankündigung nur mit den speziellen Regelungen für Gewerbebetriebe befassen.

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