Rundfunkbeitrag Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

2013 wurde die bisher dahin geltende Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag, eine „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”, abgelöst. Einen entsprechenden Staatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 15.12.2010 unterzeichnet (Staatsvertrag als PDF, 1,55MB).

Richtiger wäre allerdings die Bezeichnung als Wohnungs-, Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe. Was sich dahinter verbirgt und welche Hintertüren in den Vertragstext eingebaut wurden, kann in den entsprechenden Abschnitten nachgelesen werden.

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Beschreibung des Klagewegs und eine Übersicht über laufende Klagen, von denen ich Kenntnis habe.

Für die bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebühr in Bezug auf „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie PCs habe ich einen Prozess gegen den Hessischen Rundfunk geführt und erfolgreich abgeschlossen. Unter pc-gebuehr.de kann der Verlauf dieses Verfahrens nachgelesen werden.

 

Wer sich fragt, wohin Rundfunkbeitragsgelder fließen, anstatt ins Programm investiert zu werden, kann sich bei www.bundesfighter.de umsehen. Kurz vor der Bundestagswahl kann sich der Normalbürger schön austoben und die Spitzenkandidaten der Parteien verhauen. Damit fördern die Sender, was sie selbst aktuell in allen Reportagen und Talkshows kritisieren: Die allgemeine Verrohung, nicht nur im Wahlkampf.

Weiterlesen...

Im GEZ Boykott-Forum findet sich der Beschluss der 5. Zivilkammer LG Tübingen zur Vorlage beim EuGH. Hier hat sich ein Landgericht die Arbeit gemacht, die sich jedes Verwaltungsgericht von Rechts wegen hätte machen müssen.

Einzelmeldung

Weitere Meldungen finden Sie unter Aktuelles.