Rundfunkbeitrag Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

2013 wurde die bisher dahin geltende Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag, eine „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”, abgelöst. Einen entsprechenden Staatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 15.12.2010 unterzeichnet (Staatsvertrag als PDF, 1,55MB).

Richtiger wäre allerdings die Bezeichnung als Wohnungs-, Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe. Was sich dahinter verbirgt und welche Hintertüren in den Vertragstext eingebaut wurden, kann in den entsprechenden Abschnitten nachgelesen werden.

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Beschreibung des Klagewegs und eine Übersicht über laufende Klagen, von denen ich Kenntnis habe.

Für die bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebühr in Bezug auf „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie PCs habe ich einen Prozess gegen den Hessischen Rundfunk geführt und erfolgreich abgeschlossen. Unter pc-gebuehr.de kann der Verlauf dieses Verfahrens nachgelesen werden.

 

Wie nutzlos ARD und ZDF sind, beweisen sie ununterbrochen seit einer Woche. Beim Putschversuch in der Türkei herrschte nachts Sendepause, gestern in München konnte man scheinbar nicht genug Sondersendungen machen, wobei man scheinbar aus den Social Media Netzwerken die Informationen holte. Dazu hat sich mein Bruder ausgelassen.

Einzelmeldung

Ein Artikel in der Thüringer Allgemeine zeigt, wie verschieden der Rundfunkstaatsvertrag ausgelegt werden kann. Das Thüringer Innenministerium sieht für Feuerwehren, die keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben, keine Beitragspflicht, im Informationsblatt des Beitragsservice steht auf Seite 9 etwas anderes. Was sagt denn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dazu?

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