Rundfunkbeitrag Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

2013 wurde die bisher dahin geltende Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag, eine „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”, abgelöst. Einen entsprechenden Staatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 15.12.2010 unterzeichnet (Staatsvertrag als PDF, 1,55MB).

Richtiger wäre allerdings die Bezeichnung als Wohnungs-, Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe. Was sich dahinter verbirgt und welche Hintertüren in den Vertragstext eingebaut wurden, kann in den entsprechenden Abschnitten nachgelesen werden.

Auf natuerlich-klag-ich.de gibt es eine Beschreibung des Klagewegs und eine Übersicht über laufende Klagen, von denen ich Kenntnis habe.

Für die bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebühr in Bezug auf „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie PCs habe ich einen Prozess gegen den Hessischen Rundfunk geführt und erfolgreich abgeschlossen. Unter pc-gebuehr.de kann der Verlauf dieses Verfahrens nachgelesen werden.

 

Vor drei Tagen habe ich meinen Einkommensteuerbescheid für 2015 erhalten. Anders als im Jahr davor (siehe Meldung vom 14.07.2015), wollte das Finanzamt diesmal die Rundfunkbeiträge nicht von dem zu versteuernden Einkommen abziehen. Allerdings macht schon der Wortlaut der Begründung den Bescheid ungültig.

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Das Bundesverwaltungsgericht will am 7. Dezember die Verfahren von Sixt und Netto (Az.: BVerwG 6 C 49.15 / BVerwG 6 C 12.15 - 14.15) über den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich verhandeln (Digitalfernsehen).

Mal sehen, wie viele Textbausteine aus den bereits gefällten Urteilen wiederverwendet werden.

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